Aktuellen Stunde der SPD

Anlässlich der Aktuellen Stunde der SPD „Aufklärung sieht anders aus – Hessische Landesregierung hat die Arbeit des NSU-Untersuchungsausschusses des Deutschen Bundestages erheblich behindert“ erklärte der Obmann der FDP-Fraktion im Hessischen Landtag, Dr. h.c. Jörg-Uwe HAHN: „Der Bundestagsuntersuchungsausschuss hat in dieser Woche seinen 1798 seitigen Abschlussbericht vorgelegt, der auch für Hessen wichtige Aussagen enthält. Die FDP-Fraktion teilt die im Bericht getroffene Feststellung – Zitat: ‚Das Zurückstellen der Durchsuchung ohne weitere Sicherungsmaßnahmen stellt einen schweren und nicht reparablen Fehler bei den Ermittlungen dar‘. Die Mitglieder des hessischen Untersuchungsausschuss haben diesen Umstand erst durch ihre Vernehmungen der Zeugen herausgearbeitet und so dem Bundestagsuntersuchungsausschuss eine Vorlage geboten. Darauf können wir stolz sein.“

Dr. h.c. Hahn weiter:

„Mit Blick auf die weitere Arbeit des hessischen Untersuchungsausschuss fordere ich die Landesregierung auf, die Zusammenarbeit mit dem Ausschuss zu verbessern. Das heißt, endlich alle Akten vorzulegen und Entscheidungen über Herabstufungen von Akten schnellstmöglich herbeizuführen.“