G20-Gipfel

Anlässlich der heutigen Debatte im Hessischen Landtag zum G20-Gipfel in Hamburg und dem Einsatz hessischer Polizeikräfte vor Ort erklärte der innenpolitische Sprecher der FDP-Fraktion, Wolfgang GREILICH: „Wir hoffen im Interesse der Hamburger Bevölkerung, der friedlichen Demonstranten und natürlich auch der Einsatzkräfte vor Ort, seien sie aus Hessen oder sonst wo aus der Bundesrepublik, dass der G20-Gipfel in Hamburg einen friedlichen Verlauf nimmt. Wir haben alle noch überdeutlich vor Augen, welch schrecklichen Verlauf die Krawalle linksradikaler Chaoten bei Blockupy im Jahr 2015 genommen haben, mit 150 verletzten Polizisten, von denen einige noch immer nicht wieder dienstfähig sind – vom Sachschaden von über 1,6 Millionen Euro ganz zu schweigen. Leider steht zu befürchten, dass sich ein ähnliches linksradikales Klientel mit hoher Gewaltbereitschaft und ohne jede Scheu, Mitmenschen auf schwerste Weise zu verletzen, auf seinen Einsatz auf dem G20-Gipfel in Hamburg vorbereitet hat und damit das Demonstrationsrecht in eklatanter Weise missbrauchen will. Die ersten Vorboten sind leider in den letzten Tagen bereits in und um Hamburg, aber auch im Rest der Republik, angekommen: Brandanschläge auf Veranstaltungsorte und die Bahninfrastruktur, Sachbeschädigungen an Polizeifahrzeugen, offenbar sogar ein vereitelter Anschlag. Dazu mehrere „Protest-Trainingscamps“ verschiedener Organisationen, die auch im Vorfeld von Blockupy aktiv waren.“

Greilich weiter:

„Wir appellieren an alle Beteiligten, insbesondere auch an die Mitorganisatoren aus dem politischen Umfeld, sich frühzeitig und in aller Klarheit von gewaltsamen Protesten zu distanzieren und insbesondere sogenannten „Autonomen“, die tatsächlich schlicht linksextremistische Straftäter sind, keinerlei aktive oder passive Unterstützung zukommen zu lassen. Hamburg und seine Bevölkerung müssen unbedingt von größeren Zwischenfällen verschont bleiben! Hierfür wird die hessische Polizei sicher einen wichtigen Beitrag vor Ort leisten können.“