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Die Teilprivatisierung der JVA Hünfeld ist ein Erfolgsmodell auf ganzer Linie Hessen spart durch Teilprivatisierung jährlich 776.080 € Anlässlich der Vertragsverlängerung mit dem Betreiber des ...

Koalition vergisst vor lauter Lobhudelei, dass die Bürger die Belastungen tragen müssen Steuererhöhungsspirale muss endlich beendet und die kommunale Selbstverwaltung gestärkt werden Grundsteuerbremse einführen Anlässlich ...

Anlässlich des heutigen Berichts des Innenministers im Innenausschuss des Landtags, in dem er den Fragenkatalog von FDP und SPD beantwortet hat, erklärte der innenpolitische Sprecher ...

FDP-Fraktion trägt überfällige Abkehr von verfassungswidriger Besoldungspolitik von Schwarz-Grün mit Unzulänglichkeiten der Landesregierung hinterlassen faden Beigeschmack Anlässlich der zweiten Lesung zur Änderung des Hessischen Besoldungsgesetzes, ...

Nur mehr Angebot kann Wohnraummangel beheben, jedoch kein „Zweckentfremdungsgesetz“ Gesetz ist unverhältnismäßiger Eingriff ins Eigentum Verhinderung von Share-Economy zeigt Konzeptlosigkeit gegenüber Digitalisierung Anlässlich der heutigen ...

Wir wollten etwas anderes erreichen Neuregelung geht zu Lasten des Föderalismus und des Steuerzahlers Statt Reform der Finanzbeziehungen werden die Streitpunkte durch mehr Geld gelöst ...

Industriestandort Hessen und Frankfurt schwach Grüne Wirtschaftspolitik gefährdet immer mehr Arbeitsplätze Hohe Energiekosten treiben Unternehmen aus dem Land Im Zusammenhang mit der Berichterstattung zur Gewerbesteuerentwicklung ...

Freidemokraten begrüßen eigene hessische Abschiebehaftanstalt Standort Limburg erscheint ungeeignet Justizministerin muss ihre Pläne offen legen, um eine Debatte über den besten Standort zu ermöglichen Anlässlich ...

Anlässlich der Sitzung des NSU-Untersuchungsausschusses am Montag erklärte der Obmann der FDP-Fraktion im Hessischen Landtag, Dr. h.c. Jörg-Uwe HAHN: „Die Vernehmung des damaligen Innenministers Bouffier ...

Wir wollen optimale Bedingungen für Prüflinge, Prüferinnen und Prüfer im mündlichen Examen geplante Neuregelung ist eine Entlastung für die Prüflinge‎ und erhöht die Vergleichbarkeit der ...

SPD und FDP beantragen Sondersitzung des Innenausschusses – offene Fragen zum Eignungsauswahlverfahren bei der hessischen Polizei Im Zusammenhang mit einer Messerstecherei in Wiesbaden und der ...

Wir wollen eine moderne Verfassung, mit der sich möglichst alle Hessinnen und Hessen identifizieren können Bürgerbeteiligung ist wichtig, um einen breiten gesellschaftlichen Konsens für die ...

Im Zusammenhang mit der heutigen Pressekonferenz von Wirtschaftsminister Tarek Al-Wazir zur Inbetriebnahme der 1.000. hessischen Windkraftanlage erklärte René ROCK, Vorsitzender der FDP-Fraktion im Hessischen Landtag: ...

Hasskommentare und strafbare Falschnachrichten müssen in sozialen Netzwerken effektiv bekämpft werden Entwurf eines Netzwerkdurchsetzungsgesetz ist verfassungswidrig und nicht geeignet, das gewünschte Ziel zu erreichen Ausschuss ...

Anlässlich der heutigen Pressekonferenz von Kultusminister Lorz zum Thema Schulleiterqualifizierung erklärte der bildungspolitische Sprecher der FDP-Fraktion im Hessischen Landtag, Wolfgang GREILICH: „Zunächst ist es eine ...