Meldungen

Industriestandort Hessen und Frankfurt schwach Grüne Wirtschaftspolitik gefährdet immer mehr Arbeitsplätze Hohe Energiekosten treiben Unternehmen aus dem Land Im Zusammenhang mit der Berichterstattung zur Gewerbesteuerentwicklung in Frankfurt erklärte Jürgen LENDERS, wirtschaftspolitischer Sprecher der FDP-Fraktion im […]

Freidemokraten begrüßen eigene hessische Abschiebehaftanstalt Standort Limburg erscheint ungeeignet Justizministerin muss ihre Pläne offen legen, um eine Debatte über den besten Standort zu ermöglichen Anlässlich der Pläne der Justizministerin zur Errichtung eines hesseneigenen Abschiebegefängnisses, erklärten […]

Anlässlich der Sitzung des NSU-Untersuchungsausschusses am Montag erklärte der Obmann der FDP-Fraktion im Hessischen Landtag, Dr. h.c. Jörg-Uwe HAHN: „Die Vernehmung des damaligen Innenministers Bouffier stellt zweifellos einen der Höhepunkte des Ausschusses dar. Ziel muss […]

Wir wollen optimale Bedingungen für Prüflinge, Prüferinnen und Prüfer im mündlichen Examen geplante Neuregelung ist eine Entlastung für die Prüflinge‎ und erhöht die Vergleichbarkeit der Prüfungen Mehraufwand könnte die Bereitschaft schmälern, sich als Prüferin/als Prüfer […]

SPD und FDP beantragen Sondersitzung des Innenausschusses – offene Fragen zum Eignungsauswahlverfahren bei der hessischen Polizei Im Zusammenhang mit einer Messerstecherei in Wiesbaden und der möglichen Beteiligung eines Polizeianwärters aus Hessen haben die Landtagsfraktion von […]

Wir wollen eine moderne Verfassung, mit der sich möglichst alle Hessinnen und Hessen identifizieren können Bürgerbeteiligung ist wichtig, um einen breiten gesellschaftlichen Konsens für die Verfassungsreform zu erzielen Änderungsvorschläge der Freidemokraten werden positiv aufgenommen Anlässlich […]

Im Zusammenhang mit der heutigen Pressekonferenz von Wirtschaftsminister Tarek Al-Wazir zur Inbetriebnahme der 1.000. hessischen Windkraftanlage erklärte René ROCK, Vorsitzender der FDP-Fraktion im Hessischen Landtag: „Während sich Minister Al-Wazir mit einer PR-Aktion für das 1000. […]

Hasskommentare und strafbare Falschnachrichten müssen in sozialen Netzwerken effektiv bekämpft werden Entwurf eines Netzwerkdurchsetzungsgesetz ist verfassungswidrig und nicht geeignet, das gewünschte Ziel zu erreichen Ausschuss für Recht und Verbraucherschutz muss dem Bundestag empfehlen, dass NetzDG […]

Anlässlich der heutigen Pressekonferenz von Kultusminister Lorz zum Thema Schulleiterqualifizierung erklärte der bildungspolitische Sprecher der FDP-Fraktion im Hessischen Landtag, Wolfgang GREILICH: „Zunächst ist es eine positive Nachricht, dass sich die Landesregierung endlich um Führungskräftequalifizierung im […]

In ganz Hessen kämpfen Bürgerinitiativen, Naturschutzverbände und Gemeinden gegen den Windkraftausbau Minister Al-Wazir veranstaltet lieber PR-Aktionen, als Dialog mit Bürgern zu suchen Von tausendster Windkraftanlage profitiert auch Klimaschutz nicht Im Zusammenhang mit der Ankündigung von […]

Personalnot in hessischen Gefängnissen muss schnellstmöglich beendet werden Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter im Allgemeinen Vollzugsdienst leisten wertvolle Arbeit für die Allgemeinheit Neue Formen der Personalgewinnung sind erforderlich Anlässlich der Antwort der Ministerin der Justiz auf die […]

Anlässlich der heutigen Sitzung des Innenausschusses des Hessischen Landtags, in der Staatssekretär Koch über die bisherigen Erkenntnisse zur tödlichen Messerattacke in der Wiesbadener Innenstadt in der Nacht vom vergangenen Samstag auf Sonntag berichtete, erklärte Wolfgang […]

Anlässlich der heutigen Berichterstattung im Wiesbadener Kurier, dass unter anderem auch ein junger Polizist bei dem tödlichen Messerangriff am vergangenen Wochenende in der Wiesbadener Innenstadt beteiligt gewesen sein soll, erklärte der innenpolitische Sprecher der FDP-Fraktion, […]

Anlässlich des heutigen Digital-Gipfels in Ludwigshafen erklärte die Abgeordnete der FDP-Fraktion im Hessischen Landtag, Nicola BEER: „Die bittere Wahrheit ist: Deutschland hinkt bei der Digitalisierung hinterher und droht den Anschluss zu verpassen. Nur Platz 17 […]

Ramelow macht den Seehofer – Suedlink und Energiewendepolitik gescheitert Minister Al-Wazir muss aufklären Hessen dürfen nicht Leidtragende sein Im Zusammenhang mit der Ankündigung der Thüringischen Landesregierung, den Bau der Suedlink-Trasse durch Thüringen per Gesetz zu […]