Einrichtung einer Abschiebehaftanstalt

Recht28. September 2017

WIESBADEN – Anlässlich der heutigen Ankündigung des Hessischen Innenministers, dass die geplante Abschiebehaftanstalt des Landes Hessen in Darmstadt angesiedelt werden soll, erklärt der rechtspolitische Sprecher der FDP-Fraktion im Hessischen Landtag, Dr. Frank Blechschmidt: „Wir sind erleichtert, dass die Landesregierung nunmehr ein Einsehen hat und die Abschiebehafteinrichtung jedenfalls nicht in der JVA Limburg eingerichtet wird. Dies hätte für den Justizstandort Limburg weitreichende Konsequenzen gehabt und im schlimmsten Fall sogar langfristig seine Existenz bedroht. Mit der nun getroffenen Entscheidung für Darmstadt folgt die Landesregierung der gemeinschaftlichen Argumentationslinie der Gewerkschaft der Starvollzugsbediensteten, der Limburger Freidemokraten und unserer Fraktion. Dieser Einsatz hat sich gelohnt!

Wir sind uns seit langem mit der Landesregierung einig, dass es auch in Hessen dringend ein eigenes Abschiebegefängnis geben muss. Es ist nicht zu akzeptieren, dass mittlerweile bereits rechtskräftig abgelehnte Asylbewerber, die ausreisepflichtig sind und bei denen die Gefahr besteht, dass sie deshalb abtauchen, nicht mehr zur Sicherung der Abschiebung in Haft genommen werden können, weil keine entsprechenden Haftplätze zur Verfügung stehen. Wenn die Landesregierung nun endlich handelt, so fragt sich doch, warum sie – obwohl dieses Problem bereits seit 2015 absehbar war – erst jetzt Entscheidungen trifft, bis zu deren Umsetzung nun noch einmal viel Zeit vergehen könnte. Zwischen der Ankündigung einer eigenen Haftanstalt im September 2016 und heute ein Jahr später ist fast nichts geschehen. Die offensichtliche Uneinigkeit zwischen den beiden zuständigen Ministern Beuth und Kühne-Hörmann, über die Frage, wo die Anstalt errichtet werden soll, kann so zu einem echten Sicherheitsrisiko für unser Land werden, das nun hoffentlich schnellstmöglich beseitigt wird!“