Flughafen

• Regionallastenausgleichsgesetz führt Regionalfonds fort
• Gießkannenprinzip wenig hilfreich
• Projektbezogene Förderung sinnvoller

Anlässlich der heutigen ersten Lesung des Gesetzes zum Regionalen Lastenausgleich betreffend den Flughafen Frankfurt erklärte Jürgen LENDERS, verkehrspolitischer Sprecher der FDP-Fraktion im Hessischen Landtag: „Es ist immer unser Ansatz gewesen, die Weiterentwicklung des Frankfurter Flughafens im Einklang mit der Region zu ermöglichen. Deshalb hatten wir gemeinsam mit den Partnern der Luftverkehrswirtschaft im Jahr 2012 die Allianz für Lärmschutz auf den Weg gebracht. Das damals vereinbarte Maßnahmenpaket war 335 Millionen Euro schwer. Teil der Maßnahmen war auch der Regionalfonds. Aus diesem haben die von Fluglärm betroffenen Städte über einen Zeitraum von 5 Jahren 25 Millionen Euro für Lärmschutzmaßnahmen bekommen. Finanziert wurde das aus den Dividendenerträgen der Landesbeteiligung an der Fraport AG.“

Lenders weiter:

„Mit dem nun vorlegten Gesetz soll der Grundgedanke des Regionalfonds weitergeführt und auf eine gesetzliche Basis gestellt werden. Allerdings sind nun 22,5 Millionen Euro für fünf Jahre vorgesehen. Mit der Gießkanne sollen alle Städte im Umfeld eine genau festgelegte jährliche Summe erhalten. Wenn man sich die Beträge allerdings anschaut, beispielweise 45.000 Euro für die Landeshauptstadt Mainz, fragt man sich aber, ob damit wirklich etwas im Sinne des Erfinders erreicht werden kann. Wir halten deshalb einen projektbezogenen Ansatz, der besonders lärmschonende Maßnahmen auch besonders fördert, für sinnvoller.“