Haushalt des Umweltministeriums

  • Geld wird ohne Schwerpunktsetzung mit der Gießkanne verteilt
  • Ökolandbau wird massiv weiter gegenüber anderen Landwirten bevorteilt
  • Stellenaufwuchs im Ministerium beachtlich

Anlässlich der Vorstellung des Haushaltes des Ministeriums für Umwelt und Landwirtschaft, erklärte der umwelt- und landwirtschaftspolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Jürgen LENDERS: „Auch im Umweltbereich wird weiter das Füllhorn ausgeschüttet und strukturelle Mehrausgaben für viele Jahre geschaffen. Dabei regiert dort zunehmend die Grüne Ideologie. Ökolandwirte werden massiv subventioniert und die anderen Landwirte haben das Nachsehen. Außerdem sollen Grüne Ernährungsvorschriften demnächst im Schulunterricht verbreitet werden. Damit wird in Hessen die staatliche Bevormundung weiter ausgebaut. Der Staat ist aber nicht dazu da, seine Bürger zu erziehen, sondern er soll sie zu mündigen Verbrauchern machen. Genau das Gegenteil passiert durch die geplanten „Bildungsinitiativen“ des Umweltministeriums. Darüber hinaus werden laut Finanzministerium 18 neue Stellen im Ministerium geschaffen, davon zehn für die Umsetzung des Klimaschutzplans, von denen die Ministerin laut eigener Aussage in der Pressekonferenz offenbar gar nichts weiß.“