Glücksspielgesetz

Innenpolitik27. September 2017

  • Völlig verkorkster Staatsvertrag braucht echte Reform statt nur minimaler Anpassungen
  • Online-Gaming Bereich soll immer noch illegal und unreguliert bleiben
  • „Koalition der Willigen“ sollte eigene Regeln für Glücksspielregulierung erarbeiten

Anlässlich der heutigen Plenardebatte über die Änderung des Hessischen Glücksspielgesetzes, durch die der zweite Glücksspieländerungsstaatsvertrag in Hessen ratifiziert werden soll, erklärte der innenpolitische Sprecher der FDP-Fraktion im Hessischen Landtag, Wolfgang GREILICH: „Nachdem es jahrelang im Konzert der Ministerpräsidenten kein Einsehen gegeben hat, dass der bestehende Glücksspielstaatsvertrag dringend reformbedürftig ist, liegen jetzt zumindest geringfügige Verbesserungen zur Abstimmung in den Landesparlamenten vor. Wenigstens ist nunmehr vorgesehen, die sinnlose quantitative Begrenzung auf 20 Sportwettenkonzessionen abzuschaffen und Erlaubnisse an all die Anbieter zu geben, die geeignet sind, Sportwetten seriös und mit dem entsprechenden Spielerschutz anzubieten. Hierin besteht aber bereits die einzige erwähnenswerte Verbesserung. All die anderen wichtigen Neuerungen, die der völlig verkorkste Staatsvertrag dringend braucht – eine zentrale Spielersperrdatei, die Legalisierung und Regulierung des Online-Gaming-Bereichs sowie die Ersetzung des verfassungswidrigen Glücksspielkollegiums – bleiben unerwähnt.“

Greilich weiter:

„Auch wenn die Landesregierung dies anscheinend ebenfalls erkannt und einen insgesamt vernünftigen Forderungskatalog für eine sinnvolle Glücksspielregulierung aufgestellt hat, hilft das nicht weiter. Wenn die meisten anderen Länder diesen Weg nicht mitgehen wollen, muss die Landesregierung auch die Konsequenzen daraus ziehen und aus dem Staatsvertrag ausscheiden, statt sich nur ein Sonderkündigungsrecht für das Ende des Jahres 2019 einräumen zu lassen. Die Gelegenheit, eine eigene Regelung vorzulegen, ist günstig wie nie: Durch die geänderten Mehrheitsverhältnisse in Nordrhein-Westfalen und Schleswig-Holstein sowie in Rheinland-Pfalz gibt es jetzt insgesamt vier Bundesländer, die bereit sind zu einer echten Neuausrichtung der Glücksspielregulierung. Vor diesem Hintergrund, dass NRW und Schleswig-Holstein die Ratifizierung des Staatsvertrages ausgesetzt haben, macht es keinen Sinn, dass Hessen diesen Weg nun weiter beschreitet, statt sich mit den genannten Ländern zu einer Koalition der willigen zusammenzuschließen und endlich mehr Spielerschutz, Steuerehrlichkeit und maßvolle Regulierung zu erreichen.“