Einbringung Doppelhaushalt

Haushalt27. September 2017

  • Investitionsquote bleibt auf niedrigem Niveau
  • Konsolidierung setzt allein auf Mehreinnahmen – Schwarz-Grün geht weiterhin keinerlei strukturelle Reformen an
  • Wahlgeschenke statt solider Haushaltspolitik

„Konsolidierung allein durch die konjunkturelle Lage, Wahlgeschenke statt solider Haushaltspolitik, Schuldentilgung weiter ohne Plan auf Mininiveau und eine Investitionsquote, die auf unter 8 % verharrt, der Doppelhaushalt setzt die unsolide Haushaltspolitik der schwarz-grünen Landesregierung fort. Die Folgen dieser strukturellen Mehrbelastung, die in den letzten Jahren aufgebaut wurde, werden wir aber erst zu spüren bekommen, wenn der unvermeidliche konjunkturelle Einbruch kommt. Deshalb müssen wir den Haushalt eigentlich jetzt fit machen für schwierigere Zeiten und das verpasst die Landesregierung“, erklärte der haushalts- und finanzpolitische Sprecher der FDP-Fraktion im Hessischen Landtag, Dr. h.c. Jörg-Uwe HAHN.

Hahn weiter:

„Die Steigerungen bei den Investitionen kann man bestenfalls als halbherzig bezeichnen, da die Investitionsquote dadurch um gerade mal 0,5 Prozentpunkte angehoben wird und in 2019 schon wieder auf das Niveau dieses Jahres zurückfällt. Das Enttäuschendste aber bleibt die Tatsache, dass offenbar erneut die Frage einer strukturellen Veränderung des Landes überhaupt nicht angegangen wird. Das Land hat in 2018 gegenüber 2012 Mehreinnahmen von rund 6,1 Mrd. € geplant und schafft es in diesen Zeiten nicht, Schulden abzutragen, weil das Geld dazu benötigt wird, die Gräben der Koalition zuzudecken. Aufsummiert ergeben sich für 2018 seit Amtsantritt der Landesregierung nun Mehreinnahmen von 13,5 Mrd. €. Dabei ist es überhaupt nicht nachvollziehbar, dass Schwarz-Grün weiter für 2018 nur mit einer schwarzen 0 plant. Wiedermal trifft das Sprichwort zu, dass die Haushalte in guten Jahren vermurkst werden.

Wir Freie Demokraten befürchten, dass bei einem unausweichlichen konjunkturellen Einbruch Hessen wie der nackte Mann ohne Taschen dasteht und wir durch die konsumorientierte Politik der Landesregierung den Haushalt strukturell überbelasten.

Wir brauchen endlich wieder eine finanzpolitisch nachhaltige Haushaltspolitik. Dazu muss man die eierlegende Wollmilchsau in die Wüste schicken und stattdessen Schwerpunktsetzungen vornehmen. Die Freien Demokraten stehen für solche Schwerpunkte: Wir wollen Investitionen in Bildung, Infrastruktur, Digitalisierung sowie innere Sicherheit stärken, aber auch strukturelle Veränderungen vornehmen.“