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Landesregierung bemerkt seit langem erkennbare Mängel nicht rechtzeitig und verschläft notwendige Maßnahmen Auch Ausfall des Sportunterrichts geht vor allem zu Lasten der Kleinsten Überlastungsanzeigen der ...

Anlässlich der Auskünfte des Kultusministeriums, wonach aller Voraussicht nach zahlreiche Grundschullehrerstellen bis zum Schuljahresende unbesetzt bleiben werden, erklärte Wolfgang GREILICH, schulpolitischer Sprecher der FDP-Fraktion im ...

Nach vielen Jahren endlich Bewegung in der Sache Schandfleck von Frankfurt muss endlich beseitigt werden Ständiges Schubsen und Drängeln der FDP zahlt sich aus WIESBADEN ...

Monatelange Ungewissheit für Flüchtlingspaten setzt sich fort  Landesregierung weiß weder, wie viele Einreisen es gab, noch, wie viele Paten mit Forderungen des Bundes konfrontiert sind ...

ABO-Wind zieht Genehmigungsantrag zurück Rheingau bleibt windkraftfrei – toller Erfolg für die Bürgerinitiativen Landesregierung muss falsche Energiepolitik endlich beenden Im Zusammenhang mit der heutigen Ankündigung ...

CDU-Mittelstandsvereinigung soll sich richtigen Adressaten für ihre Forderungen suchen Freie Demokraten fordern in Hessen seit drei Jahren vergeblich Rechtssicherheit für jährlich maximal vier Sonntagsöffnungen Anlässlich ...

Verwaltungskosten erwartungsgemäß deutlich höher Geringverdiener bezahlen Verwaltungskosten Mangelnde Fläche ist echtes Problem, nicht das Geld Anlässlich der heutigen Berichterstattung der Frankfurter Rundschau über die Mehrbelastungen ...

Investitionen in kommunale Straßen statt ideologischer Tempo-30-Zonen Grüne Verkehrspolitik der Landesregierung gescheitert Kommunen brauchen endlich Lösungen für Verkehrsprobleme statt grüner Spielwiesenpolitik Anlässlich der bekannt gewordenen ...

Mehr Investitionen in Straßen dringend notwendig Freifahrtschein für Landesbedienstete ersetzt kein Verkehrskonzept Abschaffung des Programmes „Staufreies Hessen“ zeigt ganze Ambitionslosigkeit des Verkehrsministers „Die Antwort der ...

Schwarz-Grün lässt sich im Landtag feiern – und die Bürger vor Ort müssen bezahlen weitere Steuererhöhungen und Leistungskürzungen auf kommunaler Ebene sind schädlich Zu den ...

Umgang mit Steuergeldern muss aufgeklärt werden Debatte über das Defizit schadet der Documenta Verantwortlichkeiten müssen klar benannt und Konsequenzen gezogen werden Zu den entstandenen Defiziten ...

Betreuungs- und Pflegeleistungsverordnung des Sozialministeriums wirft erhebliche Probleme auf Gefahr einer Unterversorgung mit Pflegeplätzen Sozialministerium sollte Expertisen der Fachleute berücksichtigen Anlässlich der heutigen Berichterstattung zur ...

Verkorkste Verfahren bei der Einstellung von Polizeianwärtern setzen sich fort Land wegen der Panikreaktionen des Innenministers jetzt auch noch mit Prozesskosten belastet Unter Bezugnahme auf ...

Sorgen und Hinweise der hessischen Kommunen ernst nehmen Integration bleibt auf Jahre große Herausforderung Zu den heute presseöffentlich gewordenen Äußerungen des geschäftsführenden Direktors des hessischen ...

Einstellung der Verfahren löst das Problem nicht Hessische Landesregierung muss endlich Flüchtlingspaten freistellen Anlässlich der Einstellung zweier Klagen von Flüchtlingspaten beim Verwaltungsgericht Gießen erklärte der ...