Lärmobergrenze

Flughafen7. November 2017

  • Freie Demokraten begrüßen, dass die Vereinbarung freiwillig ist und es keine Einschnitte in die Rechtsgrundlage geben wird
  • technischer Fortschritt und wirtschaftliche Anreize minimieren Lärm, nicht Kapazitätsbegrenzungen

Anlässlich der heute vorgestellten Vereinbarung zur Lärmobergrenze am Flughafen Frankfurt erklärte Jürgen LENDERS, verkehrspolitischer Sprecher der FDP-Fraktion im Hessischen Landtag: „Bei der heute vorgestellten Vereinbarung zwischen Fraport, den Airlines, dem Land Hessen und dem „Forum Flughafen und Region“ begrüßen wir vor allem, dass es sich um eine freiwillige Vereinbarung handelt. Die Fluggesellschaften und der Flughafenbetreiber werden sich darum bemühen, die Lärmzunahme so zu minimieren, dass die weitere Entwicklung des Flughafens als wichtigster Jobmotor Hessens nicht gefährdet wird. Insofern gibt es in der Sache nicht wirklich etwas Neues. Der Planfeststellungsbeschluss bildet weiterhin den verbindlichen rechtlichen Rahmen für den Ausbau des Flughafens. Damit können auch alle Ausbaumaßnahmen, insbesondere der Bau von Terminal 3, wie geplant umgesetzt werden. Es gibt auch keine Begrenzung der Flugbewegungen.

Dass die im Planfeststellungsbeschluss einst für 2020 prognostizierten Lärmwerte unterschritten werden, hat sich schon seit Jahren abgezeichnet und ist auch ein Erfolg der Allianz für Lärmschutz, die 2012 von der damaligen Landesregierung initiiert wurde und 335 Millionen Euro in Lärmschutz investiert hatte.“

Lenders weiter:

„Verkehrsminister Al-Wazir ist als Tiger gestartet und als Bettvorleger gelandet. Die heutige Präsentation hatte eigentlich nur ein Ziel, nämlich das Gesicht der Grünen zu wahren, die sich in den vergangen Jahrzehnten als Protestpartei gegen den Flughafen etabliert hatten und von ihren einstigen politischen Zielen nun weit entfernt sind. Mir und sicherlich auch den 82.000 Beschäftigten am Flughafen ist es am Ende aber egal, wie die Grünen ihre Kehrtwende verkaufen. Entscheidend ist, dass der eingeschlagene Weg fortgesetzt wird, den Lärm durch technischen Fortschritt und wirtschaftliche Anreize zu mindern, und es keine gesetzlichen Begrenzungen außerhalb des Planfeststellungsbeschlusses und Betriebsbeschränkungen geben wird.“