Abruf von EU-Fördermitteln

• Hessen ruft Gelder nicht ab – Rückzahlungen an EU drohen
• Programme zur Regionalförderung laufen erst nach Jahren an
• Fehler von Wirtschaftsminister Al-Wazir verhindern Millioneninvestitionen

Von 2014 bis 2020 erhält Hessen von der Europäischen Union insgesamt rund 241 Millionen Euro aus Mitteln des Europäischen Fonds für regionale Entwicklung (EFRE). Ziel der Förderung ist es, vor allem strukturschwächeren Regionen in Hessen unter die Arme zu greifen. Förderschwerpunkte sind die Stärkung von Forschung und Innovationen, Breitbandausbau, Gründerförderung, Maßnahmen zur Verringerung von CO2-Emissionen und nachhaltige Stadtentwicklung. Mit den EU-Geldern sollen entsprechende Projekte zu 50 Prozent finanziert werden – insgesamt geht es also um ein Investitionsvolumen von fast einer halben Milliarde Euro.

Anlässlich der Beantwortung der Kleinen Anfrage zum Abruf der Mittel des Europäischen Fonds für regionale Entwicklung (Drucksache 19/5121) erklärte Jürgen LENDERS, wirtschaftspolitischer Sprecher der FDP-Fraktion im Hessischen Landtag: „Mit den EFRE-Mitteln sollen wirklich wichtige Dinge vorangetrieben werden. Traurige Realität ist jedoch, dass sich Wirtschaftsminister Tarek Al-Wazir schon bei der Erstellung der Förderrichtlinien so viel Zeit gelassen hat, dass die Investitionen massiv ins Stocken geraten sind und nun sogar der Verlust von EU-Geldern droht.

Im Rahmen des Vorgänger-Programms, das 2013 auslief, wurden mehr als 1000 Projekte in Hessen mit rund 264 Millionen Euro von der Europäischen Kommission gefördert. Das in seiner jetzigen Form bestehende Programm läuft bereits seit 2014. Nichtsdestotrotz wird es erst im nächsten Jahr – also vier Jahre später – überhaupt möglich sein, für alle Förderprogramme entsprechende Förderanträge zu stellen.

Während in den anderen Bundesländern die EU-Gelder längst investiert werden und ihre positive Wirkung entfalten können, hat Herr Al-Wazir allein über zwei Jahre damit verbracht, die Richtlinien zu bestimmen, wer mit welchen Maßnahmen in den Genuss einer europäischen Förderung kommen kann. Das ist ein Skandal, denn solche handwerklichen Fehler verhindern wichtige Zukunftsinvestitionen. Im vergangenen Jahr wurden lediglich 660.000 Euro bewilligt, obwohl im Durchschnitt rund 35 Millionen Euro jährlich an Fördermitteln aus Brüssel bereit stehen. Addiert man den Eigenanteil von weiteren 50 Prozent, geht es um rund 70 Millionen Euro pro Jahr.

Die Landesregierung behindert wichtige Investitionen in Forschung, Innovationen und die Entwicklung kleiner und mittelständischer Unternehmen. Aber nicht nur das: Hessen droht, dass Brüssel die zugesagten Gelder zurückfordert, weil sie nicht fristgerecht abgerufen werden. In diesem Fall würde das Land sogar noch Geld verlieren – ein Millionenschaden, denn die fehlenden EU-Gelder müssen dann bei den Landesprogrammen durch eigene Landesgelder ausgeglichen werden.“