Masterplan Wohnen

Anlässlich des heute von Ministerin Priska Hinz vorgestellten Masterplans Wohnen in Hessen er‎klärte Jürgen LENDERS, wohnungsbaupolitischer Sprecher der FDP-Fraktion im Hessischen Landtag: „Mit den heute vorgestellten Maßnahmen wird Frau Hinz ihren eigenen Ansprüchen nicht gerecht, denn der so genannte Masterplan ist viel zu kleinteilig, um die Probleme auf dem hessischen Wohnungsmarkt tatsächlich zu beheben und den Bedarf an 500.000 Wohnungen in den nächsten Jahren zu decken. CDU und Grüne selbst haben es bereits selbst festgestellt: Obwohl Fördergeld in Massen da ist, wird trotzdem nicht mehr gebaut. Schuld daran ist die falsche Politik der Landesregierung. Aber anstatt aus ihren eigenen Fehlern zu lernen, schiebt sie noch mehr Geld hinterher.

Die Kernfrage, wie Anreize gesetzt werden können, damit mehr Wohnungen gebaut werden, stellt sich die Ministerin nicht. Die Mietpreisbremse bremst nicht die Mietpreise, sondern verhindert den Bau neuer Wohnungen. Immer höhere Energiesparanforderungen treiben die Baukosten weiter, ohne dass damit nur eine Wohnung mehr entsteht. Die Ziele des Masterplans werden darüber hinaus durch die Änderung des Landesentwicklungsplans konterkariert, weil diese die Ausweisung ‎neuer Flächen erschwert und nicht erleichtert.“