Geplanter Verkauf des Polizeipräsidiums Frankfurt

Haushalt20. Oktober 2017

  • Nach vielen Jahren endlich Bewegung in der Sache
  • Schandfleck von Frankfurt muss endlich beseitigt werden
  • Ständiges Schubsen und Drängeln der FDP zahlt sich aus

WIESBADEN – Anlässlich der Beantwortung der Kleinen Anfrage zum alten Polizeipräsidium Frankfurt erklärt der haushalts- und finanzpolitische Sprecher der FDP-Fraktion im Hessischen Landtag, Dr. h.c. Jörg-Uwe HAHN: „Seit mehr als 15 Jahren steht das alte Polizeipräsidium leer und bildet einen Schandfleck in der Frankfurter Innenstadt. Umso besser, wenn jetzt endlich Bewegung in den Verkauf des Areals kommt. Wahrscheinlich braucht die Landesregierung wegen ihrer erheblichen Ausgabensteigerungen in den kommenden Jahren die Einnahmen nun dringend. Seit vielen Jahren drängt die FDP auf einen Verkauf des Geländes. Jetzt endlich hat sich dieses Drängeln offenbar ausgezahlt, wie die Antworten des Finanzmisters auf unsere Kleine Anfrage zeigen. Schade, dass man sich mit der Stadt Frankfurt über die Nutzung des Areals nicht einigen konnte. Am Ende ist es aber richtig, dass das Land sorgsam mit seinen Vermögenswerten umgeht. Ein niedrigerer Verkaufspreis würde dem Gebot der Sparsamkeit widersprechen.“

Die Kleine Anfrage des Abg. Dr. h.c. vom 05.09.2017 betreffend altes Polizeipräsidium Frankfurt und Antwort des Ministers der Finanzen (Drucksache 19/5221) finden Sie im Anhang.