Meldungen

Regionallastenausgleichsgesetz führt Regionalfonds fort Gießkannenprinzip wenig hilfreich Projektbezogene Förderung sinnvoller Anlässlich der heutigen ersten Lesung des Gesetzes zum Regionalen Lastenausgleich betreffend den Flughafen Frankfurt erklärte Jürgen LENDERS, verkehrspolitischer Sprecher der FDP-Fraktion im Hessischen Landtag: „Es […]

Geduld in der Schule ist eine Tugend, aber in der Bildungspolitik ist ein wenig Ungeduld eher notwendig als ein gepflegtes Phlegma Anlässlich der Regierungserklärung des Kultusministers kritisierte Wolfgang GREILICH, schulpolitischer Sprecher der FDP-Fraktion im Hessischen […]

Geld wird ohne Schwerpunktsetzung mit der Gießkanne verteilt Ökolandbau wird massiv weiter gegenüber anderen Landwirten bevorteilt Stellenaufwuchs im Ministerium beachtlich Anlässlich der Vorstellung des Haushaltes des Ministeriums für Umwelt und Landwirtschaft, erklärte der umwelt- und […]

Widerstand lohnt sich – Bürger haben Windkraft in Lorch zu Fall gebracht Neue Gefahr für Welterbe durch Planungen in Stephanshausen Ministerpräsident muss handeln Im Zusammenhang mit der Ankündigung von EnBW, die geplanten Windkraftanlagen auf dem […]

Landesregierung hat noch immer keine Stellungnahme beim Staatsgerichtshof abgegeben Frist ist bereits Ende Juli abgelaufen Offenbar keine Gutachten zur Rechtmäßigkeit der Jagdverordnung vorhanden Der Staatsgerichtshof des Landes Hessen hat die Hessische Landesregierung schriftlich aufgefordert, im […]

Anlässlich der heutigen Pressekonferenz des Kultusministers erklärte der bildungspolitische Sprecher der FDP-Fraktion im Hessischen Landtag, Wolfgang GREILICH: „Wer erst einen Praxisbeirat braucht, um zu begreifen, dass unsere Grundschulen vor großen Herausforderungen und neuen Aufgaben stehen, […]

Extremistisches Personenpotential wird nicht größer, dafür immer gewaltbereiter und besser organisiert  Deradikalisierungsprogramm gegen Linksextremismus fehlt nach wie vor  Längst überfälliges neues Verfassungsschutzgesetz ‎muss aus parteipolitischen Spielchen herausgehalten werden Anlässlich der heutigen Vorstellung des Hessischen Verfassungsschutzberichts […]

Dauerhafte Bereitstellung zusätzlicher Polizeikräfte für das Bahnhofsviertel ist richtiger Schritt Personalverschiebungen dürfen nicht zu Lasten der Leistungsfähigkeit anderer Einheiten gehen Druck auf Landesregierung hat Wirkung gezeigt Anlässlich der heutigen Pressekonferenz des Hessischen Innenministers, des Landespolizeipräsidenten […]

Investitionsquote bleibt auf niedrigem Niveau Schwarz-Grün geht weiterhin keinerlei strukturelle Reformen an Wahlgeschenke statt solider Haushaltspolitik „Wahlgeschenke statt solider Haushaltspolitik, Schuldentilgung weiter ohne Plan auf Mückenniveau und eine Investitionsquote, die auf unter 8 % verharrt, […]

Anlässlich der heute verkündeten Haushaltspläne der schwarz-grünen Landesregierung für den Bereich der Innenpolitik erklärte der innenpolitische Sprecher der FDP-Fraktion im Hessischen Landtag, Wolfgang GREILICH: „Zwar stellen die angekündigten Maßnahmen einen Schritt in die richtige Richtung […]

Gesetzentwurf der Landesregierung steht verfassungsrechtlich auf tönernen Füßen Stigmatisierung einer ganzen Branche löst Suchtproblematik nicht, sondern treibt Spieler in die Illegalität und kostet Arbeitsplätze  Freie Demokraten wollen sinnvolle ‎Regulierung statt stumpfe Verbotspolitik Anlässlich der heutigen […]

Chaos in der CDU rundum den Edersee Ministerpräsident muss endlich für Klarheit sorgen Bewirtschaftungsplan des Edersees muss verändert werden – LEP-Entwurf muss angepasst werden „Der Ministerpräsident erklärt, er werde sich kümmern, die Kanzlerin erklärt, dass […]

Ziele, die wir mit der Klage verfolgt haben, wurden nicht erreicht Einigung der Länder erfolgt zu Lasten des Steuerzahlers und des Föderalismus Anlässlich der heute von Bayern und Hessen erklärten Rücknahme der Klage zum Länderfinanzausgleich […]

Schwarz-grüne Landesregierung liefert keine echten Impulse für Innovationen und digitale Wettbewerbsfähigkeit Freie Demokraten stellen Eckpunkte der Agenda digitales Hessen vor Digitale Infrastruktur, Wirtschaft 4.0 und Mobilität 4.0 müssen endlich vorangebracht werden Im Nachgang zu der […]

Schwarz-Grün geht weiterhin keine Reformen an Halbherzige Investitionen in Straßenbau und Breitbandausbau, keine Ambitionen bei der Haushaltskonsolidierung Die Risiken eines konjunkturellen Einbruchs werden bei der Haushaltspolitik völlig missachtet Anlässlich der heute von den Regierungsfraktionen CDU […]