FDP-Anfrage zur Verbindung von türkischen Rockern in die Politik

Innenpolitik20. Dezember 2017

  • Besorgnis über mögliche Einflussnahme türkischer Regierungsvertreter auf den „Osmanen Germania Boxclub“
  • während andere Länder handeln, schaut Hessen nur zu
  • FDP fordert Aufklärung

Anlässlich der Medienberichte und Erkenntnisse des Landeskriminalamtes Baden-Württemberg, dass türkische Regierungsvertreter auf den auch in Hessen aktiven „Osmanen Germania Boxclub“ Einfluss nehmen, hat die FDP-Fraktion im Hessischen Landtag eine Kleine Anfrage (Drucksache 19/5783) zur Verbindung von türkischen Rockern in die Politik eingebracht. Der innenpolitische Sprecher der FDP-Fraktion im Hessischen Landtag Wolfgang GREILICH erklärte: „Wir wollen wissen, ob die „Osmanen“ als gewaltbereite Unterstützungsgruppe auch zur Durchsetzung politischer Ziele des türkischen Staatspräsidenten Erdogan in Deutschland aufgebaut und instrumentalisiert werden. Mit der Kleinen Anfrage fordern wir den Innenminister auf, tätig zu werden und Verbindungen nach Hessen aufzudecken. Doch während andere Länder bereits eingreifen, schaut Hessen nur zu. Dabei müssen die Befürchtungen der Einflussnahme dem Innenminister längst bekannt sein. Bereits im Juli 2016 hatten wir den Innenminister im Rahmen einer Kleinen Anfrage (Drucksache 19/3662) nach den Erkenntnissen der Landesregierung zur Verbindung von türkisch-nationalistischen Gruppierungen mit der Rockerszene in Hessen befragt. Vor dem Hintergrund der neuesten Medienberichte, die sich bereits auf Vorfälle aus dem ersten Halbjahr 2016 beziehen, ist insbesondere seine Antwort (Drucksache 19/3662) auf Frage 5 meiner Anfrage spannend, in der er noch am 29. September 2016 angibt, dass „Hinweise auf Unterstützer oder eine strukturelle Zusammenarbeit von türkischen Nationalisten und der hessischen Rockerszene“ nicht vorlägen. Aus diesem Grund wollen wir vom Innenminister Beuth erneut wissen, welche Erkenntnisse er über die Verbindung der Osmanen zu türkischen Regierungsvertretern mittlerweile hat, zumal es Medienberichten zufolge im Juni 2017 auch in Hessen eine Razzia gegen die Osmanen gegeben haben soll, die nun sogar zu acht Anklagen der Staatsanwaltschaft Stuttgart führte.“