Verlagerung der Fußfessel-Überwachung

Justizvollzug21. Dezember 2017

  • Justizstandort Bad Vilbel wird geschwächt
  • Verlagerung ist wegen Ausweitung der Aufgaben nachvollziehbar
  • Ministerin gefordert mit anderen Maßnahmen Justizstandort Bad Vilbel zu stärken

Zur Verlagerung der Fußfessel-Überwachung von Bad Vilbel nach Weiterstadt erklären der Bad Vilbeler Abgeordnete und der rechtspolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion Dr. h.c. Jörg-Uwe HAHN und Dr. Frank BLECHSCHMIDT: „Durch die Verlagerung der sog. Fußfesselzentrale von Bad Vilbel in die JVA Weiterstadt wird der Justizstandort Bad Vilbel geschwächt.

Dr. h.c. Hahn weiter:

„Sehr bewusst habe ich vor sechs Jahren meinen damaligen Kollegen Justizminister der anderen Bundesländer angeboten, die hessischen Erfahrungen bei der technischen Nutzung der Fußfessel bundesweit zu nutzen. So konnten wir die in unserer Heimatstadt schon befindliche und für hessische Straftäter genutzte Technische Überwachungsstelle gut einsetzen. Damit wurde natürlich die Auslastung des ehemaligen Amtsgerichtsgebäudes optimal verbessert.“

Dr. Blechschmidt weiter:

„Nunmehr wird die Möglichkeit des Einsatzes der Fußfessel bundesweit erheblich ausgeweitet. Es ist verständlich, dass die ehemalige Hausmeisterwohnung hierfür nicht mehr ausreicht. Da ist die Unterbringung in der JVA Weiterstadt schon besser. Wir fordern die Justizministerin aber auf, mit anderen Maßnahmen den Justizstandort Bad Vilbel zu stärken und eine adäquate Nutzung der Gebäude zu finden.“