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Regierung wirkt erschöpft und müde Vorrat an Gemeinsamkeiten ist aufgebraucht Freie Demokraten stehen für einen Neuanfang für Hessen Zur aktuellen Situation in Hessen und den ...

Forderung nach konsequenter Abschiebung Wohnsitzauflage für Migranten ohne Bleiberecht Zeitliche Verkürzung der Verfahren dringend erforderlich Der innenpolitische Sprecher der FDP-Fraktion, Wolfgang GREILICH, hat das Statement ...

Wichtige Datensammlung Frage nach den Schlussfolgerungen Landesregierung setzt falsche Schwerpunkte Der integrationspolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Dr. h.c. Jörg-Uwe HAHN, hat den heute vorgestellten 4. Integrationsmonitor ...

Die SPD hat die Debatte um die Straßenbeiträge verschlafen Wer Kommunale Selbstverwaltung ernst nimmt, muss den Kommunen die Entscheidungshoheit geben Freie Demokraten haben Vertrauen in ...

Dr. h.c. HAHN zum Versorgungssicherungsgesetz Wenige Monate vor der Wahl entdeckt die Landesregierung die Pensionslasten Schwarz-Grün hat das Problem durch seine Regierungsbilanz forciert WIESBADEN – ...

Dank und Anerkennung für alle Erzieherinnen und Erzieher Einsatz für die Jüngsten in unserer Gesellschaft Bessere Arbeitsbedingungen und Ausbildungsvergütung gefordert Am heutigen (14.5.) Tag der ...

Neue Energiepolitik gefordert EEG muss weg Im Zusammenhang mit Äußerungen von René Rock, Vorsitzender der FDP-Fraktion im Hessischen Landtag, zur Energiepolitik der Hessischen Landesregierung und ...

Kommunikation und Interaktion muss uneingeschränkt möglich sein Lehrerverbände begrüßen Vorschlag der Freien Demokraten Bisherige rechtliche Regelung ist unzureichend „Die Anhörung zur Änderung des Hessischen Schulgesetzes ...

Begrüßen die Klage der SPD Vor der Landtagswahl dringend Rechtssicherheit erforderlich Zur Verhandlung der Klage gegen den Neuzuschnitt der Wahlkreise vor dem Hessischen Staatsgerichtshof erklärte ...

Dürftige Auskünfte des Innenministers Merkwürdigkeiten in der Vergabepraxis FDP prüft weitere Aufklärungsschritte „Die dürftigen Auskünfte des Innenministers in der heutigen Sitzung des Innenausschusses zur Vergabe ...

Hohes Datenschutzniveau Besondere Verantwortung bei Patientendaten Anlässlich der Vorstellung des 46. Hessischen Datenschutzberichts erklärte der datenschutzpolitische Sprecher der FDP-Fraktion im Hessischen Landtag, Dr. h.c. Jörg-Uwe ...

Fall von überregionaler Bedeutung Politik mit der Brechstange Forderung nach einem Landessicherungsfonds für den Rückbau Unzutreffend ist: Im Zusammenhang mit der heute bekanntgewordenen Anordnung der ...

Abenteuerlicher Plan der grünen Umweltministerin gefährdet Versorgungssicherheit Windkraft liefert nicht sechs Prozent des Strombedarfs Netzausbau kommt nicht voran   WIESBADEN – René ROCK, Vorsitzender der ...

Entwicklungen bei Schutzschirmkommunen positiv Freiwilligkeit ist bei Schwarz-Grün unter die Räder gekommen Geld wird Bürgern aus der Tasche gezogen WIESBADEN – „Es freut uns, dass ...

Erstmals vergebene Auszeichnung würdigt Arbeit in Kindertagesstätten Vorbildliche Einrichtung für ganz Hessen Land soll Familienzentren stärker fördern   MAINTAL/WIESBADEN – Der Fraktionsvorsitzende der Freien Demokraten ...