Meldungen

Bouffier-Vorschlag durchsichtig Werte und Normen des deutschen Rechtssystems allen Schülern stärker vermitteln Der rechtspolitische Sprecher der FDP-Fraktion, Dr. Frank BLECHSCHMIDT, hat den Plan von Ministerpräsident Volker Bouffier (CDU) zurückgewiesen, Rechtskundeunterricht für Flüchtlingskinder an den Schulen […]

Brennstoffzelle ernste Alternative zu batteriebasierter Elektromobilität Entsprechende Busse haben längere Reichweite und sind schneller zu betanken Ideologische Vorfestlegung der Grünen Jürgen LENDERS, verkehrspolitischer Sprecher der FDP-Fraktion, hat sich für eine Neubewertung der Brennstoffzellentechnologie im öffentlichen […]

Dringender Handlungsbedarf Jedes Kind muss überall betreut werden können Bisherige Regelung passt nicht mehr in unsere Zeit Die gestrige Anhörung zu einem FDP-Gesetzentwurf, der die Wahlfreiheit von Eltern bei der Betreuung ihrer Kinder verbessern soll, […]

Landesregierung handelt nach dem Motto: „Nichts sehen – nichts hören – nichts sagen“ Schülervertretung führt mit eigener Erhebung zum Unterrichtsausfall Kultusminister vor Anhörung zur Arbeitsbelastung gefordert „Die Stichproben der Landesschülervertretung zum Unterrichtsausfall an Hessens Schulen […]

Kommunale Selbstverwaltung stärken Lokale Infrastruktur nicht von Mehrheitsverhältnissen im Landtag abhängig machen Bedarfsgerechte Lösungen im Einzelfall finden Der kommunalpolitische Sprecher der FDP-Fraktion, Dr. h.c. Jörg-Uwe HAHN, hat sich zufrieden mit der Anhörung im Landtag zum […]

Gespräch mit der Regionaldirektion Hessen der Bundesagentur für Arbeit Fachkräftemangel durch Maßnahmenmix beheben Frühkindliche Bildung Grundvoraussetzung für Chancengerechtigkeit auf dem Arbeitsmarkt René ROCK, Vorsitzender der FDP-Fraktion im Hessischen Landtag und Jürgen LENDERS, Parlamentarischer Geschäftsführer der […]

Rechtlich und inhaltlich nicht bewährt Zusätzliche Verschärfung der Probleme am Wohnungsmarkt Zur Debatte um die hessische Mietpreisbremse erklärte der wohnungsbaupolitische Sprecher der FDP-Fraktion im Hessischen Landtag, Jürgen LENDERS: „Unabhängig vom handwerklichen‎ Dilettantismus der Landesregierung hat […]

für ein modernes und rechtssicheres hessisches Datenschutzgesetz bedarf es Änderungen Bereichsausnahme für Polizeibehörden und Verfassungsschutz streichen Freie Demokraten weiterhin bereit, gemeinsame Änderungen zu erarbeiten Anlässlich der heute im Innenausschuss gefassten Beschlussempfehlung zum Gesetzentwurf für ein […]

Schwarz-Grün übernimmt FDP-Vorschlag zum Verzicht auf Gewerbesteuerumlage Das als Methode Schäfer bekannte Einkaufen möglicher Widerstände wird einmal mehr angewandt Bei der Frühkindlichen Bildung wird um Geld gefeilscht ohne die Qualität für unsere Kinder im Auge […]

Landesregierung täuscht Bürger Rechte missachtet  Bewusstes Tricksen Im Zusammenhang mit einer Kleinen Anfrage (Drs. 19/6111) der FDP-Fraktion zur Gültigkeit des Teilregionalplans Energie in Nordhessen und der damit verbundenen Ausweisung von Windvorranggebieten erklärte René ROCK, Vorsitzender […]

Handlungsbedarf enorm Forderung nach rascherem Ausbau Zu einer Umfrage des Radiosenders HR-Info zur Verfügbarkeit von WLAN in hessischen Schulen sagte Jürgen LENDERS, wirtschaftspolitischer Sprecher der FDP-Landtagsfraktion: „Die Landesregierung muss der Digitalisierung und dem Ausbau von […]

Neuregelung darf nicht zu Mietpreis-Explosion führen Bodenrichtwerte und Grundstücksgröße als Grundlage für Bemessung heranziehen Zum Grundsteuer-Urteil des Bundesverfassungsgesetzes sagte der haushalts- und finanzpolitische Sprecher der FDP-Fraktion, Dr. h.c. Jörg-Uwe HAHN: „Die Neuregelung der Grundsteuer darf […]

Gewerbesteuerumlage muss wie versprochen auslaufen Solidarität der gut wirtschaftenden Gemeinden nicht überstrapazieren „Die Gewerbesteuerumlage muss wie versprochen 2018 auslaufen. Das hat die FDP-Fraktion in ihrer heutigen Sitzung beschlossen. Dazu werden wir einen entsprechenden Änderungsantrag zur […]

Systemwechsel beim schnellen Internet gefordert WLAN-Verfügbarkeit erhöhen Jürgen LENDERS, wirtschaftpolitischer Sprecher der FDP-Fraktion, erklärte zur Pressekonferenz von Wirtschaftsminister Tarek Al-Wazir (Grüne): „Die Zukunft des Internets ist das Glasfaser. Wir brauchen deshalb endlich den Systemwechsel, weg […]

WIESBADEN – Anlässlich des 15-jährigen Amtsjubiläums von Norbert Kartmann als Landtagspräsident erklärte der Vorsitzende der FDP-Fraktion im Hessischen Landtag, René ROCK: „Im Namen meiner Fraktion möchte ich Norbert Kartmann ganz herzlich zu seinem Jubiläum als […]