Neues Standortkonzept für Ministerien und nachgeordnete Behörden
- CDU-Alleinregierung hat 2005/2006 Tafelsilber verschleudert
- Kosten der risikoreichen Geschäfte jetzt erst sichtbar
In der Debatte um die Privatisierungspolitik des früheren hessischen Ministerpräsidenten Roland Koch (CDU) im Hessischen Landtag sagte der finanzpolitische Sprecher der FDP-Fraktion, Dr. h.c. Jörg-Uwe HAHN: „In den Jahren 2005/2006 hat die CDU-Alleinregierung unter Ministerpräsident Koch und Finanzminister Karlheinz Weimar hessisches Tafelsilber verschleudert, um Haushaltslöcher zu stopfen. Dabei wurden mehr als 50 Immobilien des Landes für über zwei Milliarden Euro verkauft und anschließend langfristig zurückgemietet, darunter Gebäude wie das Landeshaus in Wiesbaden. Jetzt muss das Land für die Sanierung gemieteter Gebäude aufkommen, obwohl Behörden wie das Sozialministerium umgezogen sind und die Nachnutzung der alten Standorte unklar ist.“
Dr. h.c. Hahn weiter:
„Jahre später werden nun also die Kosten der riskanten Geschäfte sichtbar. Was wir daher jetzt dringend brauchen, ist ein Standortkonzept für die Immobilien und Flächen, die die hessischen Ministerien und nachgeordneten Behörden in Zukunft brauche. Erst dann können wir entscheiden, wie es weitergehen soll. Daher unsere Forderung: Gründliche Analyse vor Schnellschüssen – sonst wird es noch teurer.“