Finanzplan des Landes

• Landesregierung verfrühstückt Mehreinnahmen
• Schuldentilgung bei diesem Tempo dauert 215 Jahre
• Forderung nach einer nachhaltigen Haushaltspolitik

Zum Finanzplan des Landes sagte der finanzpolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Dr. h.c. Jörg-Uwe HAHN: „Diese Landesregierung verfrühstückt die Mehreinnahmen in verantwortungsloser Weise. Für 2018 plant Schwarz-Grün insgesamt mit Steuereinnahmen, die mehr als sechs Milliarden Euro über denen von 2012 liegen – das ist eine Steigerung von sage und schreibe 41 Prozent innerhalb von sechs Jahren. Bis 2022 wird sogar mit weiteren 1,5 Milliarden Euro zusätzlich gerechnet. Und dennoch bleibt die Schuldentilgung bei 200 Millionen Euro stehen. Bis wir bei diesem Tempo den Schuldenberg des Landes abgetragen haben, werden 215 Jahre vergehen!“

Dr. h.c. Hahn weiter:

„Anstatt sparsam mit den Mitteln umzugehen, wurden im vergangenen Jahr 3000 neue Stellen geschaffen. Weitere 2000 werden es 2018 und 2019 sei. So bringt man das Land um seine Zukunft!“ Hahn kritisierte, dass es keine Aufgabenkritik in der Landesverwaltung gebe, dass sich die Verwaltung nicht auf ihre Kernaufgaben konzentriere und dass Koalitionskonflikte mit Geld zugeschüttet würden.

„Ein konjunktureller Einbruch hätte massive Folgen, und der Haushalt würde dann völlig aus den Fugen geraten. Wir brauchen in Hessen dringend eine nachhaltige Haushaltspolitik, deren Schwerpunkte Bildung, Infrastruktur/Digitalisierung und innere Sicherheit sein müssen. Die Tilgung der Altschulden muss schneller vonstattengehen als bislang, um das Land zukunftsfest zu machen.“