Finanzplanung

Haushalt15. Juni 2018

  • Finanzplanung belegt Stärke Hessens und Schwäche der Landesregierung
  • Schuldentilgung wird unambitioniert angegangen
  • Ausgaben steigen weiter erheblich an

Zur heute vorgelegten mittelfristigen Finanzplanung und dem Geschäftsbericht des Landes Hessen 2017 erklärte der haushaltspolitische Sprecher der FDP- Fraktion im Hessischen Landtag, Dr. h.c. Jörg-Uwe HAHN: „Die vorgelegte mittelfristige Finanzplanung zeigt, dass die Landesregierung an der Haushaltsentwicklung keinen nennenswerten Anteil hat. Konsolidierung und strukturelle Veränderungen bei der Landesverwaltung finden weiterhin nicht statt. Stattdessen steigen die Ausgaben jedes Jahr um knapp eine Milliarde Euro an. Die Landesregierung kann nur deshalb mit positiven Zahlen aufwarten, weil die Konjunktur gut läuft und zusätzlich die Steuerquote Jahr für Jahr weiter ansteigt. Dazu kommt noch der Einmaleffekt der Entlastung beim Länderfinanzausgleich. Vor dem Hintergrund, dass bis 2022 die Steuereinnahmen nochmal 2,2 Mrd. € über denen von 2018 liegen sollen, erscheint es absurd, dass die Landesregierung die jährlichen Tilgungsraten bei 200 Mio. € belassen will. Auf diese Weise brauchen wir noch 215 Jahre bis wir den Schuldenberg abgetragen haben.“

Dr. h.c. Hahn weiter:

„Wir Freie Demokraten setzen uns dafür ein, dass wir einen Tilgungsplan vorlegen, der wesentlich ambitionierter ist und festschreibt, wie und bis wann wir die Schuldentilgung erreicht haben wollen. Wir wollen nicht nur tilgen, wenn es wie derzeit die Haushaltslage überraschend zulässt. Was das Land von den Kommunen verlangt, muss auch das Land selbst leisten.

Zusätzlich macht uns die Entwicklung der Pensionsverpflichtungen große Sorge. Wenn der Finanzminister die Entwicklung dort ebenfalls mit Sorge sieht, so muss es einen schon wundern, dass er 2017-2019 5.000 neue Stellen schafft, die die Last der Pensionen noch weiter verschärfen. Schwarz-Grün lebt auf großem Fuß und ruiniert den Landeshaushalt in guten Zeiten nachhaltig.“