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Schwarz-grünes Verfassungsschutzgesetz bleibt Murks Weitreichende Änderungen hätten eine Anhörung verdient Wirksame parlamentarische Kontrolle bleibt Fehlanzeige WIESBADEN – Anlässlich der heutigen zweiten Lesung eines Gesetzes zur ...

Schwarz-grünes Landtagswahlgesetz im zweiten Versuch rechtskonform Verfassungsmäßiges Wahlrecht Grundlage der Demokratie Zukünftige Wahlkreiseinteilung sollte Abweichung von maximal 15 % anstreben   WIESBADEN – Anlässlich der ...

Al-Wazir kündigt Abkehr von sozialer zugunsten ökologischer Marktwirtschaft an Ideologisch begründeter Abschied von Industrie und Handel bei Start-ups Beschimpfung von Amtsvorgängern lenkt von grüner Ideenleere ...

Untersuchungsausschuss zur Vergabepraxis im hessischen Innenministerium Unvollständige Akten vorgelegt Zur Reaktion von Innenminister Peter Beuth (CDU) auf die Absicht der Landtagsfraktionen von FDP und SPD ...

Knell besucht Wetterauer landwirtschaftlichen Leitbetrieb zur Umsetzung der Wasserrahmenrichtlinie Wieder mehr mit den Landwirten reden als über sie Wertschätzung für die hohe Verantwortung die Landwirte ...

Finanzplanung belegt Stärke Hessens und Schwäche der Landesregierung Schuldentilgung wird unambitioniert angegangen Ausgaben steigen weiter erheblich an Zur heute vorgelegten mittelfristigen Finanzplanung und dem Geschäftsbericht ...

FDP und SPD beantragen Untersuchungsausschuss zur fragwürdigen Vergabepraxis im CDU-geführten Innenministerium FDP und SPD wollen die Vergabepraxis des Innenministeriums von einem Untersuchungsausschuss überprüfen lassen. Das ...

Anlässlich der heutigen gemeinsamen Sondersitzung des Innenausschusses und des rechtspolitischen Ausschusses des Hessischen Landtags zum aktuellen Sachstand im Fall Ali B. erklärte der innenpolitische Sprecher ...

Das Leistbare für Privathaushalte ist erreicht Verbraucher zahlen die Zeche für verfehlte Energiepolitik Vernunft statt Ideologie gefordert Der Fraktionsvorsitzende und energiepolitische Sprecher der FDP im ...

Eingeschleppte Arten schaden der heimischen Fauna Ausbreitung der Waschbären muss endlich wirksam bekämpft werden Anlässlich der Veröffentlichung der sogenannten „Managementpläne für invasive Arten erklärte die ...

Mieser Ausbau der Breitbandnetze Forderung nach hohen Geschwindigkeiten Den schleppenden Ausbau des Breitbandnetzes außerhalb der Städte und Ballungsräume hat die FDP-Landtagsabgeordnete Wiebke KNELL kritisiert. Knell, ...

Keine Niederlassung der neuen Infrastrukturgesellschaft in Hessen Minister Al-Wazir hat das Thema verschlafen Autobahnen werden im Land stiefmütterlich behandelt   WIESBADEN – Im Zusammenhang mit ...

Tat wirft etliche Fragen auf Hessische Behörden müssen zügig Klarheit schaffen Politische Dimension noch offen WIESBADEN – Der Mord an der 14jährigen Susanna F. aus ...

Landesregierung lobt sich mal wieder trotz minimaler Beteiligung am Programm Neuigkeitswert der Pressekonferenz strebt gegen Null   WIESBADEN – Zur Pressekonferenz zum Kommunalinvestitionspaket II erklärt ...

Bericht des Innenministers wird erst durch Nachfragen konkret Einstellungspraxis von Polizeianwärtern muss verbessert werden Rufe Beuths nach Strafverschärfungen zeigen Hilflosigkeit des Innenministers WIESBADEN – Zu ...