Verbot der „Osmanen Germania“

Innenpolitik10. Juli 2018

  • Vereinsverbot ist richtige und längst überfällige Entscheidung
  • Innenminister Beuth hat viel zu lange zugeschaut
  • Freie Demokraten fordern Durchsetzung des Verbots

Anlässlich der heutigen Entscheidung des Bundesinnenministeriums, den Verein „Osmanen Germania“ zu verbieten, erklärte der innenpolitische Sprecher der FDP-Fraktion im Hessischen Landtag, Wolfgang GREILICH: „Das Verbot der „Osmanen Germania“ ist richtig und war längst überfällig. Die Gefährlichkeit dieser Organisation ist nicht erst nach den zahlreichen bundesweiten Razzien bekannt.

Bereits im Sommer 2016 gab es Hinweise auf Aktivitäten der Osmanen in Hessen. Darauf hatten wir die Landesregierung schon zu diesem Zeitpunkt aufmerksam gemacht und im Rahmen einer Kleinen Anfrage (Drucksache 19/3662) über ihre Erkenntnisse zu den Osmanen befragt. Trotz vehementer Nachfragen erteilte der Innenminister stets nur sehr oberflächlich Auskunft. Erst im März dieses Jahres haben wir Beuth im Rahmen einer Aktuellen Stunde zum Handeln aufgefordert. Umso erstaunlicher ist es, dass Hessen im Vergleich zu anderen Ländern bis zum heutigen Tag eher zurückhaltend agierte.“

Greilich weiter:

„Es ist nun Aufgabe aller Sicherheitsbehörden, das Verbot der „Osmanen Germania“ und ihrer Teilorganisationen durchzusetzen, um die Gefahr für die freiheitlich-demokratische Grundordnung, die von ihnen ausgeht, endgültig zu bannen. Dabei muss Hessen eine aktivere Rolle einnehmen als bisher.“

Kleine Anfrage Drucksache 19/3662

Kleine Anfrage Drucksache 19/5783