Hessen braucht eigene Niederlassung der Autobahnverwaltung

23.07.2018
  • Als Transitland Nr. 1 darf sich Hessen nicht abhängen lassen
  • Wirtschaftsminister hat Reform der Straßenbauverwaltung verschlafen
  • Tatenlosigkeit geht nun auf Kosten der Mitarbeiter von Hessen Mobil

WIESBADEN – Der verkehrspolitische Sprecher der FDP-Fraktion, Jürgen LENDERS, zur künftigen Autobahnverwaltung: „Wir Freie Demokraten fordern, dass der Bund das Standortkonzept der neuen Autobahnverwaltung ändert und Hessen eine eigene Niederlassung bekommt. Es kann nicht sein, dass es bundesweit zehn Niederlassungen geben soll, aber in  Hessen, dem Transitland Nummer eins, keine Niederlassung vorgesehen ist. Die politische Verantwortung für diese grobe Missachtung hessischer Interessen trägt Herr Al-Wazir. Die Abneigung der Grünen gegen Autobahnen ist wahrlich kein Geheimnis. Deshalb hat sich Herr Al-Wazir nicht um die Reform der Bundesfernstraßenverwaltung gekümmert, die Bund und Länder im Jahr 2016 vereinbart hatten.“

Lenders weiter:

„Während viele Landesverkehrsminister im Rahmen der Bodewig-Kommission schon vor Jahren über die Struktur der neuen Bundesautobahnenverwaltung berieten, ist Hessen hier durch Abwesenheit aufgefallen. Viele Landtage hatten zu dieser Zeit bereits Beschlüsse herbeigeführt. Das Fell des Bären wurde verteilt, den hessischen Verkehrsminister hat es aber nicht interessiert. Erst nachdem die Standorte offiziell verkündet wurden, ist Herr Al-Wazir auf Druck der Personalvertretung aufgewacht, dabei hat der Ministerpräsident der Übergabe der Autobahnverwaltung an den Bund höchstpersönlich zugestimmt. Herr Al-Wazir hat die größte Reform in der deutschen Straßenbauverwaltung seit 1949 vollkommen verschlafen mit gravierenden Konsequenzen für Mitarbeiter.

Wenn jetzt Mitarbeiter von Hessen-Mobil, die zum Bund wechseln müssen, nicht mehr in Hessen arbeiten können, dann weil der Verkehrsminister seinen Job schlecht macht. Wir werden weiter für eine hessische Niederlassung der neuen Autobahnverwaltung kämpfen, auch wenn es etwas dauern sollte den Bund weich zu klopfen. Al-Wazirs Fehler dürfen nicht zu Lasten der Beschäftigten und der Autofahrer in Hessen gehen.

Hintergrund: Wirtschaftsminister Al-Wazir hatte am Donnerstag der Deutschen Presse-Agentur gesagt, dass er nicht zulassen wolle, dass Mitarbeiter von Hessen Mobil beim Wechsel zur künftigen Bundesautobahngesellschaft gegen ihren Willen an andere Dienstorte versetzt werden. Planung, Bau, Betrieb, Erhalt und Finanzierung der knapp 13 000 Kilometer langen Autobahnen in Deutschland sollen nach den Plänen der Bundesregierung zukünftig in einer Bundesautobahngesellschaft zentralisiert werden. Ab 2021 soll eine bundeseigene GmbH in Berlin mit zehn regionalen Töchtern die Fernstraßenverwaltung übernehmen. Diese neue Gesellschaft soll in wesentlichen Teilen aus Mitarbeitern der bestehenden Straßenbauverwaltungen der Länder aufgebaut werden.