Meldungen

Anlässlich der Berichterstattung über interne Unstimmigkeiten bei der Point Alpha Stiftung erklärte Wolfgang GREILICH, bildungspolitischer Sprecher der FDP-Fraktion im Hessischen Landtag: „Wenn erst die Stiftungsdirektorin ohne Angabe von Gründen ihr Amt niederlegt und nun auch […]

Sommerreise mit den Schwerpunkten Fachkräftemangel, Start-up-Förderung und moderne Arbeitswelt Fachkräftemangel stellt Hessens Unternehmen vor große Herausforderungen Freie Demokraten fordern Talentkampagne für Hessen WIESBADEN – Im Rahmen seiner Sommerreise besuchte Jürgen LENDERS, wirtschaftspolitischer Sprecher der FDP-Fraktion […]

Freie Demokraten begrüßen Urteile im NSU-Prozess Aufarbeitung muss weiter gehen Schwarz-Grün hat aus Fehlern des Verfassungsschutzes in Hessen nicht gelernt WIESBADEN – Anlässlich der heutigen Urteile des OLG München im NSU-Prozess gegen Beate Zschäpe und […]

Vereinsverbot ist richtige und längst überfällige Entscheidung Innenminister Beuth hat viel zu lange zugeschaut Freie Demokraten fordern Durchsetzung des Verbots Anlässlich der heutigen Entscheidung des Bundesinnenministeriums, den Verein „Osmanen Germania“ zu verbieten, erklärte der innenpolitische […]

Anlässlich der Präsentation des Jahresberichts der HessenAgentur erklärte der wirtschaftspolitische Sprecher der FDP-Fraktion im Hessischen Landtag, Jürgen LENDERS: „Wir wollen Hessen zum Innovationsführer Deutschlands machen. Dafür braucht es nicht nur Unternehmen aus dem Ausland, sondern […]

Vergabepraxis im Innenministerium muss umfassend aufgeklärt werden Freie Demokraten fordern hessisches Untersuchungsausschussgesetz Landesregierung ist aufgefordert unverzüglich Akten vorzulegen Anlässlich der heutigen Konstituierung des Untersuchungsausschusses 19/3 erklärte Dr. h.c. Jörg-Uwe HAHN, stellvertretendes Ausschussmitglied der FDP-Fraktion im […]

Daten-Analyse für die Wahrung hessischer Sicherheitsinteressen unabdingbar Innenminister startet durchschaubares Manöver am Tag vor Untersuchungsausschuss- Konstituierung Freie Demokraten erwarten Auskünfte zur Vergabe von Aufträgen im Innenministerium WIESBADEN – Anlässlich des heutigen Besuchs des hessischen Innenministers […]

Handelsverband und Freie Demokraten im Austausch über Ladenöffnungszeiten und Stadtentwicklungspolitik Rechtssicherheit bei Sonntagsöffnungen und Konzepte für zukunftsorientierte Stadtentwicklung gefordert Stadtentwicklung wieder im Wirtschaftsministerium ansiedeln Bei einem gemeinsamen Treffen der FDP-Landtagsfraktion mit dem Handelsverband Hessen e.V. […]

Anlässlich der Wahl von Karsten Schmal zum stellvertretenden Präsidenten des Deutschen Bauernverbandes erklärte der Fraktionsvorsitzende René ROCK sowie die landwirtschaftliche Sprecherin  der FDP-Fraktion im Hessischen Landtag, Wiebke KNELL: „Wir gratulieren Karsten Schmal zu seiner Wahl […]

Anlässlich des heutigen Bundeskabinettbeschlusses zum Fernstraßen-Bundesamt erklärte der verkehrspolitische Sprecher der FDP-Fraktion im Hessischen Landtag, Jürgen LENDERS: „Hessen als Transitland Nummer Eins in Deutschland darf sich mit diesem Beschluss nicht zufrieden geben. Wir brauchen in […]

Realitätsverweigerung der Landesregierung gefährdet Bildungschancen der Kinder Maßnahmen zur Entbürokratisierung und Entlastung gefordert Lehrerverbände beklagen Desinteresse des Kultusministeriums Am 14. Juni 2018 fand eine Anhörung zur Arbeitsbelastung der Schulleitungen und Lehrkräfte an hessischen Schulen statt, […]

Anlässlich der heutigen Vorstellung des aktuellen Stands zur Hessenkasse erklärte der kommunalpolitische Sprecher der FDP-Fraktion im Hessischen Landtag, Dr. h.c. Jörg-Uwe HAHN: „Es zahlt sich aus, wenn die Landesregierung den Vorschlägen der Freien Demokraten folgt. […]

Zeitnahe Konstituierung gefordert Greilich vertritt FDP-Fraktion in dem Gremium Nachdem der  Hessische Landtag am Mittwoch beschlossen hat, einen Untersuchungsausschuss einzusetzen, der fragwürdige Beschaffungsvorgänge im Innenministerium beleuchten soll, haben die Fraktionen von FDP und SPD heute […]

Schwarz-grünes Verfassungsschutzgesetz bleibt Murks Weitreichende Änderungen hätten eine Anhörung verdient Wirksame parlamentarische Kontrolle bleibt Fehlanzeige Anlässlich der heutigen dritten Lesung eines Gesetzes zur Neuausrichtung des Verfassungsschutzgesetzes erklärte der innenpolitische Sprecher der FDP-Fraktion Wolfgang GREILICH: „Das […]

Manipulation des Rechtsstaates CDU als willfähriger Helfer Der schulpolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Wolfgang GREILICH, hat die Entscheidung des Kultusministeriums, bei der Frage der Fortsetzung von Disziplinarverfahren gegen Lehrer, die gestreikt hatten, zurückzurudern, und die Reaktion der […]