LENDERS zu Pressekonferenz Bündnis „Mietenwahnsinn-Hessen“

Arbeit & SozialesWirtschaft16. Oktober 2018

  • Grüne Ideologen treiben Mietkosten weiter nach oben
  • Fahrradabstellplatz-Verordnung verschärft Problem
  • Weniger statt mehr Bürokratie ist das Gebot der Zeit

WIESBADEN – Zu der Pressekonferenz des Bündnis Mietenwahnsinn-Hessen und den aktuellen Plänen des grünen Wirtschaftsministers Al-Wazir für eine Fahrradabstellplatz-Verordnung sagte der wohnungsbaupolitische Sprecher der FDP-Fraktion im Hessischen Landtag, Jürgen LENDERS: „Noch nie waren die Mieten, die Baukosten und die Grundstückspreise in Hessen so hoch, wie derzeit. Die schwarz-grüne Politik der Landverknappung, der Bürokratisierung im Baubereich und der Markteingriffe, wie etwa die Mietpreisbremse ist gescheitert. Anstatt umzuschwenken und die Wohnungspolitik den Herausforderungen unserer Zeit anzupassen, setzt nun Schwarz-Grün mit der geplanten Fahrrad-Stellplatzverordnung noch eins oben drauf. Die Pläne aus dem grünen Wirtschaftsministerium sind ein Stück aus dem Tollhaus der Ministerialbürokratie. Nach diesen Plänen des grünen Wirtschaftsministers sollen für jede Wohnung, egal wie groß diese ist, 2-4 Fahrradstellplätze vorgesehen werden. Mit dieser neuen Fahrradabstellplatz-Verordnung wird Al-Wazir die Baukosten noch weiter nach oben treiben. Und höhere Baukosten bedeuten auch höhere Kosten für Mieter und Wohnungskäufer. So wird das bestehende Problem des bezahlbaren Wohnraums noch weiter verschärft. Und das nur, um grüne Ideologien zu befriedigen. An den realen Problemen der Menschen geht dies völlig vorbei.“

„Alle Experten bestätigen uns: das beste Rezept zur Schaffung von bezahlbarem Wohnraum ist die Senkung der Baukosten. Und damit der Gestehungskosten für Wohnraum. Denn dies hat unmittelbare Auswirkungen auf die Mietpreise. Dazu brauchen wir dringend eine Trendwende in der Ausgestaltung der Bauvorschriften. Weniger statt mehr Bürokratie ist das Gebot der Stunde. Anscheinend geht es dem grünen Hausherrn im Wirtschaftsministerium jedoch nicht darum, die Probleme der Menschen im Land zu lösen. Wer Ideologie vor den politischen Auftrag zur Bewältigung der drängenden Zukunftsherausforderungen stellt, hat die Zeichen der Zeit nicht erkannt“, so Lenders.

„Wir Freie Demokraten treten für eine konsequente Entschlackung und Verschlankung der baurechtlichen Vorschriften ein. Und wollen das Baurecht von unnötigem Ballast befreien. Und damit auch der künstlichen Preistreiberei ein Ende setzen. Das wäre ein nachhaltiger Beitrag für mehr bezahlbaren Wohnraum in unserem Land. Mit uns wird es eine solche Verordnung daher auf keinen Fall geben“, betont Lenders abschließend.