LENDERS zur Sondersitzung

• Merkel ist der Grünen letzte Hoffnung
• Hinz und Al-Wazir haben keine Ideen, um das Fahrverbot zu vermeiden
• Freie Demokraten fordern Bouffier auf, das Thema endlich zur Chefsache zu machen

WIESBADEN – Anlässlich der heutigen gemeinsamen Sondersitzung des Umwelt- und des Wirtschaftsausschusses erklärte Jürgen LENDERS, wirtschaftspolitischer Sprecher der FDP-Fraktion im Hessischen Landtag: „Die Landesregierung ist mit Vollgas auf das Fahrverbot zugefahren. Die Ausfahrt Uckermark ist die letzte Hoffnung, die den grünen Ministern noch bleibt. Doch es hilft nichts, nach der Unterstützung Merkels zu schreien und immer wieder mit dem Finger auf die Autohersteller, den Bundesverkehrsminister und die Kommunen zu zeigen. Die Verantwortung liegt beim Land. Und lässt sich auch nicht wegdelegieren. Nicht dem Verkehr in Berlin oder sonst wo droht ein Kollaps. Es sind die Fahrzeuge in Hessen, die ab Februar still stehen. Auch die heutige Sitzung hat gezeigt: Die Grünen können und wollen das Fahrverbot nicht verhindern. Wenn Ministerpräsident Bouffier das Thema nicht endlich zur Chefsache macht, werden nicht nur die Fahrzeuge in Frankfurt sondern bald das ganze Land still stehen.“

Lenders weiter: „Das Fahrverbot in Frankfurt wird auf dem rechtlichen Weg nicht mehr abzuwenden sein, wenn die Landesregierung nicht endlich tätig wird. Wie Hinz auch heute wieder eindeutig dargelegt hat, ist ihr nicht erst seit Klageeinreichung im Jahr 2015 klar, dass die aufgelegten Luftreinhaltepläne kein geeignetes Instrument sind. Spätestens seit dem Urteil des Bundesverwaltungsgerichts im Februar war klar, dass auch Fahrverbote angeordnet werden. Dass dies in Frankfurt der Fall sein wird, hat das Umweltministerium mit eigenen Berechnungen prognostiziert. Doch getan hat es nichts.“

„Der Verweis auf die Bundesratsinitiative des Landes ist eine bloße Nebelkerze. Wenn die Grünen eine Umrüstung ernsthaft hätten durchsetzen wollen, hätten sie diese lange vor der gerichtlichen Schelte initiieren können. Dabei muss allen klar sein: Sich einzig und allein auf die Nachrüstung zu verlassen, wird nicht ausreichen. Minister Al-Wazir konnte auch heute nicht darlegen, wie die Nachrüstung rechtssicher funktionieren soll. Mit ihrer Strategie wollen die grünen Minister nur den Eindruck erwecken, Fahrverbote verhindern zu wollen. Echte Pläne und Lösungen haben sie nicht. Auch heute haben Hinz und Al-Wazir keine neuen Ideen aufgezeigt. Damit verfestigt sich unser Eindruck: sie wollen das Fahrverbot gar nicht verhindern“, so Lenders abschließend.