Müller zu Hassreden im Internet

Freiheit & Rechtsstaat11. Oktober 2018

  • Studie zu Hate Speech in Hessen zeigt Bedrohung der Meinungsvielfalt im Internet
  • Aufgabe der Politik ist es, Hassreden im Internet zu bekämpfen
  • Bemühungen der Landesregierung sind diesbezüglich nicht erkennbar

WIESBADEN – Anlässlich einer aktuellen Studie zum Thema „Hate Speech (Hassreden) im Internet“ erklärte der rechtspolitische Sprecher der FDP-Fraktion im Hessischen Landtag, Stefan Müller: „Die aktuelle Studie von campact zeigt, dass Hassreden im Internet auch in Hessen ein gegenwärtiges Problem darstellen. Internetnutzer sehen sich zunehmend mit Hassreden im Internet, besonders in sozialen Netzwerken, konfrontiert. Dies führt unweigerlich dazu, dass sich Menschen nicht mehr an Diskussionen in sozialen Netzwerken beteiligen und dadurch die Meinungsfreiheit des Einzelnen sowie die Meinungsvielfalt selbst bedroht wird. Der Staat muss daher klar Flagge zeigen – es ist höchste Zeit einzuschreiten. In einem Rechtsstaat muss die Ausübung aller Grundrechte gewährleistet sein, auch die des elementaren Grundrechts der Meinungsfreiheit.“

Müller weiter: „Bemühungen der Landesregierung bezüglich der Bekämpfung von Hassreden im Internet waren und sind nicht erkennbar. Es ist an der Zeit, dass Hate Speech mit Nachdruck durch den Rechtsstaat bekämpft wird und Kompetenzen zum Vorgehen gegen etwaige Angriffe auf die Meinungsfreiheit gebündelt werden. Im Übrigen sind wir auf die immer noch ausstehenden Antworten auf unsere Kleine Anfrage von Anfang August zum Thema Hate Speech gespannt, in der wir unter anderem um Aufklärung über das geplante Vorgehen der Landesregierung gegen organisierte Gruppen aus dem rechtsextremen Milieu, die das Netz gezielt für Propaganda nutzen.“