LENDERS zur Richtlinie Grundstücksverkauf

Wirtschaft17. Oktober 2018

  • Neue Richtlinie wird zum Rohrkrepierer
  • Kommunen brauchen dringend Unterstützung bei der Erschließung von ausgewiesenem Bauland
  • Öffnung für private Investoren dringend notwendig, um schnell bauen zu können

WIESBADEN – Anlässlich der Ankündigung der Landesregierung, künftig landeseigene Grundstücke verbilligt an Kommunen abgeben zu wollen, erklärte Jürgen LENDERS, wohnungsbaupolitischer Sprecher der FDP-Fraktion im Hessischen Landtag: „Die Intention der Landesregierung, beim Wohnungsbau Druck aus dem Kessel zu nehmen, indem man Bauland verbilligt, ist zwar nachvollziehbar, löst in dieser Weise aber nicht das Problem.“

Lenders weiter: „Im Rhein-Main-Gebiet mangelt es an Bauland. Dazu kommt das Problem, dass für den Wohnungsbau ausgewiesene Flächen nicht erschlossen werden. Die Kommunen schrecken vor den hohen Kosten zurück. Wenn das Land also wirklich etwas tun möchte, um Bauland zu verbilligen, dann sollte es Anreize schaffen, ausgewiesenes Bauland zu erschließen. Auch die Senkung der Grunderwerbsteuer macht Grundstücke preiswerter.“

„Zwei Drittel der Mietwohnungen werden durch Private vermietet. Deshalb sollten auch private Investoren von der Richtlinie profitieren. In Absprache mit den jeweiligen Kommunen könnte das Land eine Konzeptvergabe an private Investoren vornehmen. Die Bedingungen hierfür, wie etwa Sozialbindung oder notwendige Infrastruktur (zum Beispiel Kindergärten), sollen dabei durch das Land sichergestellt werden. Das wäre eine echte Serviceleistung des Landes für die Kommunen und würde den Wohnungsbau schneller machen. Das von der schwarz-grünen Landesregierung vorgeschlagene Konzept dürfte ähnlich wie die Baulandoffensive ein Rohrkrepierer ohne Nachfrage seitens der Kommunen werden“, so Lenders abschließend.