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Kritik an SPD-Gesetzesvorschlag Gefahr von Enteignung SPD macht die Politik der Linken WIESBADEN – Zum heute von der SPD-Fraktion vorgestellten Entwurf eines Wohnraumschutzgesetzes sagte der ...

Eine Milliarde Euro vollmundig ins Schaufenster gestellt Freie Demokraten erwarten wirkmächtiges Ministerium WIESBADEN – Zu Äußerungen der hessischen Digitalministerin Kristina Sinemus in einem Interview mit der FAS ...

Abstimmung im Bundesrat über sichere Herkunftsstaaten vertagt Ministerpräsident lässt sich von den Grünen vorführen Chaos in der hessischen Landesregierung WIESBADEN – Der Fraktionsvorsitzende der Freien ...

Dank geht an alle hessischen Polizistinnen und Polizisten Fallzahlen bei Kriminalität von Zuwanderern erhöht Bessere technische und personelle Ausstattung der Polizei nötig WIESBADEN – Nach ...

Rolle rückwärts bei Herkunftsstaaten Autorität des Ministerpräsidenten geschwächt Wer ist eigentlich Herr im Haus der Koalition? WIESBADEN – Der Fraktionsvorsitzende der Freien Demokraten im Hessischen ...

Diesel-Urteil des Wiesbadener Verwaltungsgerichts Verkehrschaos wird noch schlimmer Vernunft statt Kreuzzug gegen das Auto gefordert WIESBADEN – Zum heutigen Diesel-Urteil des Wiesbadener Verwaltungsgerichts sagte der ...

Grüne produzieren ein halbes Fahrverbot Ähnliche Taktik wie in Darmstadt Kreuzzug gegen das Auto muss ein Ende haben WIESBADEN – Einen Tag vor der Fortsetzung ...

Menschenrechte müssen auch in der Türkei gelten Politisch motivierte Säuberung muss beendet werden WIESBADEN – Zur Debatte zur Verurteilung der Hessischen Friedenspreisträgerin Sebnem Korur Fincanci ...

Polizisten leisten in erdrückender Mehrheit hervorragende Arbeit Minister Beuth muss endlich proaktiv informieren LKA hätte viel früher mit den Ermittlungen beauftragt werden müssen WIESBADEN – ...

Weitere Staus programmiert Keine weiteren faulen Kompromisse Ärzte fordern Überprüfung der Grenzwerte WIESBADEN – Im Zusammenhang mit der heutigen Landtagsdebatte zu den in Hessen drohenden ...

Koalition hat sich auf einen gefährlichen Weg begeben Ideologische Lenkung verhindern Freie Demokraten gegen Einschränkung der Vielfalt WIESBADEN – Der kulturpolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Dr. ...

Wille zum Schuldenabbau fehlt Summe der Schuldentilgung lächerlich gering Forderung nach ambitionierterem Tilgungsplan WIESBADEN – In der Aktuellen Stunde der CDU zum Thema „Haushaltsabschluss 2018: ...

Schutz des Lebens und Informationsrecht in Einklang bringen Schwangerschaftsabbruch erheblicher medizinischer Eingriff Ärztliches Standesrecht untersagt schon jetzt Werbung für Abtreibungen WIESBADEN – Die Fraktion der ...

Geplante Grundrente nicht gerecht Heil ist auf dem Holzweg Jeder Rentner soll 20 Prozent anrechnungsfrei behalten dürfen WIESBADEN – „Gerechtigkeit gegenüber den Menschen, die ihr ...

Union beugt sich aus Angst dem Koalitionspartner Asylrecht wird nicht ausgehöhlt Es gibt keinen Grund zur Blockade – außer grüne Ideologie WIESBADEN – Die Fraktion ...