MÜLLER: Beuth muss Beitrag zur Entspannung leisten

Innenpolitik28. Februar 2019

  • Eskalation mit der Eintracht ist hausgemacht
  • Für Minister steht eigene Profilierung im Vordergrund
  • Strafverschärfung im Stadion unangemessen

WIESBADEN – Der innenpolitische Sprecher der FDP-Fraktion, Stefan MÜLLER, hat Innenminister Beuth dazu aufgefordert, einen aktiven Beitrag zur Entspannung in der Situation im Verhältnis zu den Verantwortlichen der aktiven Fanszene von Eintracht Frankfurt zu leisten. „Die Eskalation ist hausgemacht. Der emotionale Ausgangspunkt dafür ist die von Beuth eröffnete Debatte um eine Strafverschärfung für Pyrotechnik im Stadion. Der Innenminister trägt daher die Verantwortung. Für den Innenminister steht offensichtlich nicht die Lösung der Problematik im Vordergrund, sondern die eigene Profilierung innerhalb der Partei. Diese Profilierung wird auf dem Rücken der Polizei und der Fans ausgetragen.“

Müller weiter: „In einem Rechtsstaat müssen Rechtsverstöße geahndet werden. Jedoch ist eine Strafverschärfung für Pyrotechnik auf ein Jahr Mindestfreiheitsstrafe für die Nutzung im Stadion nicht das richtige Mittel. Zum Vergleich: für Angriffe auf Polizeibeamtinnen und -beamte hatte der Innenminister eine Mindestfreiheitsstrafe von sechs Monaten gefordert. Wenn das ein Maßstab für die Wertschätzung der Polizei ist, halte ich diesen Maßstab für falsch.“