MÜLLER zum Vorfall bei der Polizei Schlüchtern

Innenpolitik27. Februar 2019

  • Gründliche Aufklärung notwendig
  • Informationspolitik von Innenminister Beuth wieder einmal miserabel

WIESBADEN – Anlässlich der Medienberichte zu einem Zwischenfall bei der Polizei Schlüchtern sagte der innenpolitische Sprecher der Landtagsfraktion der Freien Demokraten, Stefan MÜLLER:  „Der Vorfall muss gründlich aufgeklärt werden. Es gilt daher, die Ermittlungen der Polizei und der Staatsanwaltschaft abzuwarten. Die erneuten Berichte um die hessische Polizei schaden leider bereits jetzt ihrem Ansehen – unabhängig davon, ob es sich beim falschen Hissen der Fahnen um ein Versehen oder Absicht handelte.“

Müller weiter: „Wieder einmal müssen wir über mögliche rechtsextreme Vorkommnisse bei der hessischen Polizei aus der Zeitung erfahren. Wieder einmal ist daher der Innenminister aufgrund seiner miserablen Informationspolitik gegenüber den Mitgliedern des Innenausschusses zu kritisieren. Gerade in der jetzigen Zeit, in der das Thema „Rechtsextreme bei der hessischen Polizei“ sehr sensibel gehandhabt werden muss, haben wir uns eine offensivere Informationspolitik des Innenministers erhofft. Wir erwarten schnellstmöglich umfassende Auskünfte hinsichtlich des Sachstandes durch Herrn Beuth.“

Hintergrund: Am 27. Januar 2019, dem Tag des Gedenkens an die Opfer des Nationalsozialismus, wurde vor einer Polizeiwache im osthessischen Schlüchtern die Deutschland- und Hessenfahne von Polizeibeamten kopfüber gehisst. Nun ermittelt der Staatsschutz im Polizeipräsidium Südosthessen, ob die Fahnen absichtlich verkehrt herum aufgezogen wurden und ob möglicherweise rechtsextreme Motive dahinterstecken.