LENDERS zur Parlamentarischen Kontrollkommission

• Koalition verhindert effiziente und starke Kontrolle des Verfassungsschutzes
• Freie Demokraten für Einbeziehung aller Fraktionen in die Parlamentarische Kontrollkommission

WIESBADEN – Der Parlamentarische Geschäftsführer der Freien Demokraten im Hessischen Landtag, Jürgen LENDERS, erklärt zur heutigen Entscheidung der schwarz-grünen Mehrheit die Zahl der Mitglieder in der Parlamentarischen Kontrollkommission auf sieben Mitglieder zu begrenzen: „CDU und GRÜNE verhindern eine effiziente und starke parlamentarische Kontrolle des Verfassungsschutzes in Hessen. In der vergangenen Plenarwoche war die Koalition nicht handlungsfähig. Sie hat so einen Zustand herbeigeführt, in dem der Verfassungsschutz derzeit ohne parlamentarische Kontrolle arbeitet. Wir Freie Demokraten haben bereits in der letzten Plenarsitzung gemeinsam mit der SPD dem Landtag einen Vorschlag mit neun Mitgliedern in der Parlamentarischen Kontrollkommission zur Abstimmung vorgelegt. Dieser Vorschlag bietet die Gewähr der Einbeziehung aller Fraktionen bei gleichzeitiger Sicherstellung eine Mehrheit der Koalition. Ein mehr als faires Angebot, das CDU und Grüne nicht annehmen wollten. Denn offensichtlich ist dies von der Koalition nicht gewünscht. Nunmehr wird die Anzahl auf sieben Mitglieder festgesetzt: Dies bedeutet de facto, dass nicht alle Fraktionen des Hessischen Landtags an der Kontrolle des Verfassungsschutzes beteiligt werden sollen. Dies entspricht nicht unserem Verständnis einer ausgewogenen Kontrolle des Verfassungsschutzes durch das Parlament.“

Lenders weiter: „Wie schon bei der Beratung des Verfassungsschutzkontrollgesetzes im letzten Jahr dokumentiert die schwarz-grüne Koalition mit der heutigen Entscheidung, dass sie an einer effektiven und starken Kontrolle des Verfassungsschutzes in Hessen nicht interessiert ist.“