PÜRSÜN: Hartz IV setzt zu viele Fehlanreize

Arbeit & Soziales27. Februar 2019

  • Menschen Chance auf ein selbstbestimmtes Leben geben
  • Hilfe zur Selbsthilfe, aber auch Sanktionen bei Fehlverhalten
  • Leistungen müssen an einer einzigen Stelle zu beantragen sein

WIESBADEN – „Hartz IV setzt in unseren Augen zu viele Fehlanreize, um effektiv zu wirken“, erklärte der sozialpolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Yanki PÜRSÜN, anlässlich der heutigen Sozialstaats-Debatte im Hessischen Landtag. „Das Wichtigste ist, den Menschen möglichst schnell wieder aus dem Hartz IV-Bezug herauszuhelfen, damit sie wieder ein selbstbestimmtes, unabhängiges Leben führen können. Das gelingt aber nicht, wenn man ihnen jeden Zuverdienst zu 80 Prozent wieder wegnimmt. Das ist kontraproduktiv und untergräbt jegliche Eigeninitiative der Betroffenen.“

Pürsün weiter: „Jede Anstrengung, die der Einzelne unternimmt, um wieder auf dem Arbeitsmarkt Fuß zu fassen, sollte honoriert werden und ein Antrieb dafür sein, den eingeschlagenen Weg der Selbsthilfe weiter zu gehen. Engagement muss belohnt und nicht untergraben werden. Allerdings stehen wir Freie Demokraten nach wie vor auch zu Sanktionen, denn jeder Leistungsbezug birgt auch die Gefahr in sich, missbraucht zu werden. Allerdings muss es aber auch Hilfen geben, die aus den Sanktionen wieder herausführen.“

Pürsün abschließend: „Fatal ist in unseren Augen auch das bürgerfeindliche Ämter-Hopping, mit dem jeder, der öffentliche Leistungen beantragen muss, konfrontiert ist. Hier muss es, gerade im digitalen Zeitalter, möglich sein, Leistungen sinnvoll zusammenzufassen und an einer Stelle zu beantragen. Wir stellen daher nicht in den Vordergrund, wer wie lange wie viel Geld erhalten sollte, sondern wie effektiv die Mittel sind, um Betroffene wieder möglichst rasch in Lohn  und Brot zu bringen, damit niemand länger als nötig auf staatliche Unterstützung angewiesen ist.“