SCHARDT-SAUER zu Steuergerechtigkeit

Finanzen27. Februar 2019

  • Koalition sollte handeln statt jubeln, Entlastung der Bürger ist auch Teil Steuergerechtigkeit
  • Freie Demokraten für Abbau der Kalten Progression und Abschaffung des Solidaritätszuschlages
  • Freibetrag für Grunderwerbssteuer bei selbst genutztem Wohneigentum

WIESBADEN –Anlässlich der heutigen Debatte zum Setzpunkt der CDU zum Antrag „Hessen handelt für mehr Steuergerechtigkeit“ erklärt die finanzpolitische Sprecherin der Freien Demokraten im Hessischen Landtag, Marion SCHARDT-SAUER: „Richtig ist die Feststellung im Koalitionsantrag ‚Die konsequente Durchsetzung des Besteuerungsanspruchs führt zu Steuergerechtigkeit, sichert die notwendigen Einnahmen für den Staat und ermöglicht eine Begrenzung der Steuerlast.‘ Doch statt bereits laufende Aktivitäten von Finanzminister Schäfer zu bejubeln, wäre es aus Sicht der Freien Demokraten angezeigt, dass Hessen seine Möglichkeiten entschlossener nutzt und sich tatsächlich auch für eine Begrenzung der Steuerlast einsetzt. Eine Entlastung der Bürgerinnen und Bürger, gerade mit kleinen und mittleren Einkommen ist dringend erforderlich. Es kann nicht sein, dass sich am meisten der Finanzminister über jede Tarifsteigerung und Loherhöhung freut. Es ist an der Zeit, die kalte Progression deutlich zu verringern und so den Bürgerinnen und Bürgern, die mit ihrer Leistung die von Jahr zu Jahr steigenden Steuereinnahmen erwirtschaften, wieder mehr von Ihrem Einkommen, ihrem Lohn belassen. Wir Freie Demokraten fordern darüber hinaus die Abschaffung des Solidaritätszuschlages zum 1.1.2020. Mit Auslaufen des Solidarpakts II Ende 2019 entfällt der Grund für den Soli.“

Schardt-Sauer weiter: „Wir Freien Demokraten wollen eine Entlastung der Bürger beim Erwerb von Wohneigentum. Wir schlagen vor, bei der Grunderwerbsteuer einen Freibetrag von bis zu 500.000 Euro für natürliche Personen einzuführen. Erst darüber kommt es zur Entstehung der Steuer. Mit dem vorgeschlagenen Freibetrag würde die Grunderwerbsteuer in diesem Fall auf null sinken, also gar nicht anfallen. Dadurch wollen wir es den Menschen erleichtern, ihren Traum vom eigenen Haus oder der eigenen Wohnung zu verwirklichen und zugleich für das Alter vorzusorgen. Denn wer im Alter keine Miete zahlt, hat mehr Freiräume. Wenn die Koalition, mehr Steuergerechtigkeit will, dann sollten Sie sich für die Entlastung der Bürgerinnen und Bürger einsetzen. Unabhängig von unserer Kritik an der Landespolitik gilt den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Steuerverwaltung und alleranderer Behörden unser Dank für ihren unermüdlichen Einsatz für die Belange unseres Landes, das auf eine funktionierende Behörden – auch der Finanzverwaltung – angewiesen ist.“