MÜLLER zu Regierungserklärung

Innenpolitik26. Februar 2019

  • Erfreuliche Ergebnisse in der Kriminalstatistik
  • Dank an die Polizeibeamten des Landes
  • Überproportional viele Straftaten durch Zuwanderer

WIESBADEN – Anlässlich der Regierungserklärung zum Thema „Sicher leben und sich sicher fühlen“ sagte der innenpolitische Sprecher der Landtagsfraktion der Freien Demokraten, Stefan MÜLLER: „Die Kriminalitätsstatistik weist durchaus erfreuliche Ergebnisse auf. Es muss jedoch betont werden, dass deutschlandweit ein Rückgang der Kriminalitätsraten in den Bundesländer zu beobachten ist – unabhängig davon, wer Teil der jeweiligen Landesregierung ist. Unser Dank muss hier daher den Polizeibeamtinnen und -beamten gelten, die tagtäglich und unermüdlich zum Schutz der Bevölkerung im Einsatz sind. Dies kann weiterhin nur funktionieren, wenn die Polizei personell verstärkt wird und bessere Bedingungen für Polizeibeamtinnen und Polizeibeamte geschaffen werden.“

Müller weiter: „Nichtdestotrotz muss die Landesregierung aber auch erkennen, dass noch einiges zu tun ist. Die zunehmende Zahl an Übergriffen auf Sicherheits- und Rettungskräfte macht nachdenklich. Es gibt steigende Fallzahlen im Bereich der Internetkriminalität; die Aufklärungsquote bei Wohnungseinbruchsdiebstahl ist mit 29,1 Prozent gering. Nicht zuletzt zeigt die Kriminalitätsstatistik auch, dass es weiterhin überproportional viele (auch schwere) Straftaten durch Zuwanderer gibt. Insbesondere ausländische Intensivtäter müssen abgeschoben werden. Die Blockadehaltung der Grünen zum Thema Herkunftsstaaten im Hessischen Landtag muss daher dringend aufgegeben werden. Eine spannende Frage ist auch, wie viele Straftaten nicht zur Anzeige kommen. Eine Dunkelfeldstudie bezüglich dieser Taten wäre daher sehr sinnvoll.“