Meldungen

Der Hessische Landtag hat in seiner 150. Sitzung auf Grundlage eines gemeinsamen Dringlichen Antrags der Fraktionen der CDU, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, DIE LINKE und der FDP Änderungen der Geschäftsordnung beschlossen. „Die mit großem zeitlichen […]

WIESBADEN – Anlässlich des von den Fraktionen von CDU und Grünen zurückgezogenen Gesetzentwurfes zur Änderung des Behinderten-Gleichstellungsgesetzes erklärte René ROCK, Vorsitzender und sozialpolitischer Sprecher der FDP-Fraktion im Hessischen Landtag: „Es ist wenig überraschend, dass sich […]

Hessen ist wichtigste Verkehrsdrehscheibe Deutschlands und Europas Freie Demokraten wollen Hessen zum Logistikstandort Nummer Eins machen Gutachten bestätigt umfangreichen Handlungsbedarf WIESBADEN – Anlässlich der heutigen Debatte im Hessischen Landtag zum Logistikstandort Hessen erklärte der wirtschaftspolitische […]

Landesregierung plant mit Fahrverboten in Frankfurt und Darmstadt Auch streckenbezogenes Fahrverbot führt zur Verbotszone Freie Demokraten fordern Verhinderung von streckenbezogenen Fahrverboten WIESBADEN – Anlässlich der heutigen Sondersitzung des Umweltausschusses, in der der Antrag der Freien […]

Innenministerium wollte Vergabe an Palantir von Anfang an Projektrealisierung durch das Polizeipräsidium Frankfurt nicht begründbar WIESBADEN – Zur heutigen Sitzung des Untersuchungsausschusses zur Vergabepraxis im Innenministerium erklärt das Mitglied der FDP-Fraktion im Untersuchungsausschuss, Stefan MÜLLER: […]

Neuregelung darf nicht zu Mietpreis-Explosion führen Fläche als Grundlage für unbürokratische Bemessung heranziehen Freie Demokraten werden keine Verfassungsänderung mittragen, die ein Bürokratiemonster zur Folge hat WIESBADEN: Anlässlich der Tagung der Finanzministerkonferenz und der Bewertung der […]

Auch CDU hegt Misstrauen gegen grüne Regierungspräsidentin Relevante Stellungnahmen werden falsch, verkürzt oder unvollständig dargestellt Rabiates Vorgehen der Grünen beim Durchdrücken der Windenergie WIESBADEN – Im Zusammenhang mit der von den Koalitionsfraktionen von CDU und […]

Forderung nach Ausbau des Angebots Initiative für den ländlichen Raum notwendig WIESBADEN – Im Zusammenhang mit der heutigen Ankündigung von Verkehrsminister Al-Wazir und Finanzminister Dr. Schäfer bezüglich der möglichen Einführung eines Seniorentickets in Hessen erklärt […]

Künftige CDU-Abgeordnete hat Änderung der Energiepolitik versprochen „Windkraftanlagen vielerorts erheblicher Eingriff in die Natur“ Koalitionsverhandlungen in diesem Sinne beeinflussen WIESBADEN – Der Vorsitzende der FDP-Fraktion im Landtag, René ROCK, hat die künftige CDU-Abgeordnete für den […]

Landesregierung schlägt jetzt selbst Fahrverbote vor Betroffene Kommunen werden übergangen Es geht nur noch um die Frage der Überwachung von Fahrverboten WIESBADEN – Der verkehrspolitische Sprecher der Freien Demokraten im Hessischen Landtag, Jürgen LENDERS, hat […]

Landesregierung soll sich zu Urteil des Verwaltungsgerichts äußern Dringlicher Berichtsantrag in den Wirtschafts- und Verkehrsausschuss eingebracht Öffentlichkeit beantragt WIESBADEN – Der verkehrspolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Jürgen Lenders, verlangt von der Landesregierung Auskunft über die Rechtsmittel […]

Rechnungshofbericht weist auf Risiken hin Freie Demokraten raten zu Vorsicht und Vernunft Finanzielle Spielräume realistisch einschätzen WIESBADEN – Der finanzpolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Dr. h.c. Jörg-Uwe HAHN hat CDU und Grüne gewarnt, bei ihren Koalitionsverhandlungen […]

Genehmigungszeiten müssen reduziert werden Forderung nach Digitalisierung Prozesse auf den Prüfstand stellen WIESBADEN – Im Zusammenhang mit dem Verkehrsforum der Vereinigung hessischer Unternehmerverbände (VhU) zu Großraum- und Schwerlasttransporten erklärt Jürgen LENDERS, verkehrspolitischer Sprecher der FDP-Fraktion […]

WIESBADEN – Anlässlich des heute von Staatssekretärin Dr. Beatrix Tappeser vorgestellten Waldzustandsberichts 2018 erklärt Wiebke KNELL, Sprecherin für Land- und Forstwirtschaft der FDP-Fraktion im Hessischen Landtag: „Die extreme Dürre stellt die hessischen Wälder und Waldbesitzer […]

Vermutung der Freien Demokraten bestätigt Es ging von Anfang an um eine Beauftragung der Firma Palantir WIESBADEN – Zur heutigen Sitzung des Untersuchungsausschusses zur Vergabepraxis im Innenministerium erklärt der Obmann der FDP-Fraktion, Wolfgang GREILICH: „Die […]