MÜLLER zum Speed-Marathon

Innenpolitik3. April 2019

 

  • Blitzer-Marathon ist purer Aktionismus
  • Maßnahme mit begrenztem Effekt
  •  Vergeudung personeller Ressourcen

WIESBADEN – Anlässlich der erneuten Teilnahme Hessens am diesjährigen „europäischen Speed-Marathon“, erklärt der innenpolitische Sprecher der Fraktion der Freien Demokraten im Hessischen Landtag, Stefan MÜLLER:

„Es ist nicht zu erkennen, welchen tieferen Sinn der Speed-Marathon haben soll. Es handelt sich dabei um medienwirksamen Aktionismus, der eine Erhöhung der Verkehrssicherheit allenfalls suggeriert, denn im Vorhinein bekanntgegebene Geschwindigkeitskontrollen führen nicht dazu, dass sich irgendjemand nachhaltig von zu schnellem Fahren abbringen ließe. Es entsteht vielmehr der Eindruck, man wolle den öffentlichen Kassen regelmäßig einmal im Jahr eine Finanzspritze verpassen. Dabei soll die Verkehrsüberwachung dazu dienen, vor allem an Unfallschwerpunkten und Schulen den Verkehr zu überwachen um schwache Verkehrsteilnehmer zu schützen, nicht dazu den Haushalt zu füllen.“

Müller weiter: „Zu bedenken ist auch, dass der „Blitzer-Marathon“ einen unverhältnismäßig hohen Personalaufwand mit sich bringt – es werden rund 700 Polizeibeamtinnen und –beamte im Einsatz sein. Es ist nicht vermittelbar, dass die Polizeibeamtinnen und –beamten überlastet sind, auf der anderen Seite aber Ressourcen für schiere PR-Aktionen freigemacht werden. Auch angesichts der von den Polizeibeamtinnen und -beamten angehäuften Überstunden ist eine solche Aktion eine Vergeudung personeller Ressourcen und die Nachhaltigkeit der Maßnahme mit begrenztem Effekt mehr als zweifelhaft. Die knappen Polizeikräfte sollten vielmehr effektiv an den prioritären Schwerpunkten eingesetzt werden.  Einen Blitzmarathon durchzuführen, dessen ‚erzieherische‘ Wirkung nur wenige Tage anhält, ist eine völlig verfehlte Prioritätensetzung.“

Hintergrund: Für den jährlich stattfindenden „Blitzer-Marathon“ sollten am 3. April 2019 in der Zeit von 6 bis 22 Uhr an rund 260 Stellen in Hessen Geschwindigkeitskontrollen durchgeführt werden. Dafür werden rund 700 Polizeibeamtinnen und -beamte im Einsatz sein. Im Vorfeld der Aktion wird detailliert bekanntgegeben, an welchen Stellen in Hessen Geschwindigkeitsmessungen durchgeführt werden.