SCHARDT-SAUER zu Pakt für den Rechtsstaat

Recht3. April 2019

  • Landesregierung lobt sich selbst
  • Bedarf nicht gedeckt
  • Justiz und Polizei brauchen ausreichend Personal

WIESBADEN – Die rechtspolitische Sprecherin der Fraktion der Freien Demokraten im Hessischen Landtag, Marion SCHARDT-SAUER, hat der Landesregierung vorgeworfen, sich beim „Pakt für den Rechtsstaat“ lediglich selbst zu loben. Schardt-Sauer: „Der Pakt ist zu kurz gedacht und zu kurz gegriffen. Die Schaffung von bundesweit 2000 neuen Stellen bis Ende 2021 für Richter und Staatsanwälte deckt nicht ansatzweise den Bedarf der Justiz in den Ländern.“

Schardt-Sauer weiter: „Die Bürger müssen sich darauf verlassen können, dass sowohl die Justiz als auch die Polizei in Hessen funktionsfähig ist. Die Durchsetzungsfähigkeit des Rechtsstaats hängt auch von der Personalausstattung der Gerichte und Staatsanwaltschaften ab. Gerichtsverfahren müssen zügig bearbeitet werden. Die Polizei muss präventiv und repressiv handeln können. Nur eine effiziente Justiz kann Kriminalität nachhaltig bekämpfen.“

Schardt-Sauer abschließend: „Die Zahl der der Staatsanwälte und Richter lag 2017 und 2018 in vielen Bereichen deutlich unter dem Bedarf. Der Deckungsgrad für Staatsanwälte lag 2018 lediglich bei 78 Prozent, der für Verwaltungsrichter bei 82 Prozent. Weitere Stellen im hohen gehobenen Dienst an hessischen Gerichten waren unbesetzt. Dieser Zustand ist nicht haltbar. Es muss darauf geachtet werden, dass das Vertrauen in den Rechtsstaat erhalten bleibt. Das hat auch mit einer ausreichend vorhandenem Personal zu tun.“