MÜLLER zur Tarifeinigung 2019

Innenpolitik29. März 2019

  • Hessen vollzieht wieder nur nach, was Tarifgemeinschaft der Länder vorgelegt hat
  • Tarifabschluss zeigt, dass hessischer Sonderweg gescheitert ist: Außer Spesen nix gewesen
  • Landesregierung ist aufgefordert den Tarifabschluss auf die Besoldung der hessischen Beamten zu übertragen

WIESBADEN – Anlässlich der heute bekanntgegebenen Einigung in den Tarifverhandlungen für den öffentlichen Dienst des Landes Hessen erklärte der innenpolitische Sprecher der Freien Demokraten im Hessischen Landtag, Stefan MÜLLER: „Unabhängig davon, wie man das heutige Verhandlungsergebnis inhaltlich bewertet, hat sich eines erneut bestätigt: Die vom Ansatz her gute Idee, einen gesonderten Tarifvertrag für Hessen abzuschließen und damit flexibler zu sein, als es die Tarifgemeinschaft der Länder zulassen würde, ist gescheitert. Es kann nun schon seit Jahren keine Rede davon sein, dass sich der hessische Sonderweg insoweit gelohnt hätte, dass am Ende ein maßgeschneiderter Abschluss stünde. Auch, weil kein anderes Bundesland den hessischen Weg mitgegangen ist und es so keinerlei Wettbewerb gibt, vollzieht Hessen letztlich in jeder Tarifrunde nur das nach, was die Tarifgemeinschaft der Länder vorher verhandelt hat. Mit Blick auf den enormen zusätzlichen Aufwand für das gleiche Ergebnis muss man zu dem Schluss kommen: Außer Spesen nix gewesen. Auch die CDU muss diese Realitäten nun zur Kenntnis nehmen und sollte ihre Position korrigieren, so wie auch wir uns besserer Erkenntnis nicht verschließen. Hessen sollte folgerichtig Verhandlungen mit den anderen Ländern aufnehmen, um die Rückkehr in die Tarifgemeinschaft vorzubereiten. Die Landesregierung ist aufgefordert, den erzielten Tarifabschluss jetzt auch zeit- und inhaltsgleich auf die Besoldung der hessischen Beamten zu übertragen.“