Meldungen

Gesetzentwurf zur Gewerbesteuerumlage sofort zurückziehen „Raubzug“ durch die kommunalen Kassen beenden Kommunale Selbstverwaltung endlich wieder achten WIESBADEN – Der kommunalpolitische Sprecher der Freien Demokraten im Hessischen Landtag, Dr. h.c. Jörg-Uwe HAHN, hat die schwarz-grüne Regierungskoalition […]

Enteignung schafft keine einzige neue Wohnung Bauen statt Mangel verwalten Vorschläge von Haus & Grund zur Entfesselung des Wohnungsbaus umsetzen WIESBADEN – Anlässlich der Plenardebatte zu den Gesetzen gegen Wohnraumzweckentfremdung erklärt der wohnungsbaupolitische Sprecher der Freien […]

Dienstreisen müssen dem Gebot der Wirtschaftlichkeit unterliegen Inlandsflüge sind oftmals aus dienstlichen oder zeitlichen Gründen erforderlich Klimaschutz muss realistisch und praktikabel sein und nicht verbotsorientiert WIESBADEN – „Mit pauschalen Verboten und Verzichtsorgien werden wir keine […]

Condor ist gesundes Unternehmen mit tragfähigem Geschäftsmodell Freie Demokraten unterstützen Bürgschaften zur Liquiditätsüberbrückung Monopole vermeiden und Luftverkehrsstandort Frankfurt stärken Wiesbaden – „Wir Freie Demokraten unterstützen die Ankündigung eines Überbrückungskredits und einer ergänzenden Landesbürgschaft für Condor. […]

FDP-Landtagsfraktionen aus Baden-Württemberg, Bayern und Hessen treffen sich zur Klausur Gemeinsame Fraktionsklausur in Stuttgart beschäftigt sich mit wichtigen Zukunftsthemen Liberale Landtagsfraktionen fordern Maßnahmen zur Stärkung des Standorts Deutschland STUTTGART – Die FDP-Landtagsfraktionen aus Baden-Württemberg, Hessen und […]

Strafrechtlich relevante Handlungen im Zusammenhang mit Hate Speech müssen nachdrücklich durch den Rechtsstaat bekämpft werden Die Freien Demokraten begrüßen Maßnahmen gegen Hetze im Netz Verwunderlich, dass die anderen demokratischen Fraktionen nicht eingebunden wurden WIESBADEN – […]

Teilnahme an einer Demonstration kann nicht Schulveranstaltung sein Lehrer oder Gesamtkonferenz können nicht über schulwürdige Demonstrationen entscheiden Wer während der Schulzeit demonstriert, fehlt unentschuldigt WIESBADEN – Anlässlich der Klarstellung des Kultusministeriums, dass die Teilnahme am […]

Extremismus, insbesondere Rechtsextremismus bleibt eine Gefahr und muss konsequent bekämpft werden „Hass im Netz“ weitet sich aus Andere Deliktsbereiche dürfen nicht aus den Augen verloren werden WIESBADEN – Anlässlich des heute vorgestellten Verfassungsschutzberichts 2018 erklärte […]

Individuelle Mobilität ist Freiheit Erfolg der Automobilwirtschaft ist Teil unseres Wohlstandes IAA gehört zu Frankfurt, wie Grüne Soße und Äppelwoi   WIESBADEN – „Mobilität ist Freiheit. Die Freien Demokraten wollen, dass die Menschen mobil sind […]

Wer Wohnungen und Infrastruktur bauen will, braucht Entsorgungswege Hessen droht Entsorgungsnotstand Investitionsbremse muss schneller gelöst werden WIESBADEN – Anlässlich der Beantwortung der Kleinen Anfrage zu Deponiekapazitäten in Hessen (Drs. 20/949) erklärt der wirtschaftspolitische Sprecher der […]

Individuelle Mobilität zukunftsfest und nachhaltig gestalten IAA ist Leitmesse für die Mobilität der Zukunft Ministerpräsident muss Verkehrspolitik zu Chefsache machen WIESBADEN – „Ministerpräsident Volker Bouffier hat recht, wenn er bei der Eröffnung der IAA bekräftigt, […]

Gemeinsamer Beschluss des Mobilitätsfördergesetzes gutes Signal für bessere Mobilität Seilbahnen als effizienter Beitrag zur Mobilität förderfähig machen Terminal 3 am Frankfurter Flughafen mit Seilbahn anbinden WIESBADEN – Anlässlich der heutigen Beratung des von der Fraktion […]

Notwendige Konsequenzen aus BVerfG-Urteil endlich ziehen Menschen während der Fixierung fachlich fundiert begleiten WIESBADEN – Anlässlich des vorgelegten Zwischenberichts des externen Beraters zu den Missständen an der Psychiatrie am Klinikum Höchst und weiteren Berichten über […]

Hessens Infrastrukturvermögen seit 2014 geschrumpft Antwort auf FDP-Anfrage belegt Rückgang der Investitionsquote des Landes Auch im Bildungsbereich fehlen zusätzliche Impulse WIESBADEN – Das Infrastrukturvermögen des Landes Hessen ist von mehr als 4,3 Milliarden Euro im […]

Gesetzentwurf zur Gewerbesteuerumlage sofort zurückziehen „Raubzug“ durch die kommunalen Kassen beenden Kommunale Selbstverwaltung endlich wieder achten WIESBADEN – Der kommunalpolitische Sprecher der Freien Demokraten im Hessischen Landtag, Dr. h.c. Jörg-Uwe HAHN, hat die schwarz-grüne Regierungskoalition […]