MÜLLER zum Sicherheitspaket III

Innenpolitik25. November 2019

  • Personelle Verstärkung für die Polizei ist dringend erforderlich

  • Personalkonzept an Sicherheitsstrategie ausrichten

  •  Polizeidienst muss attraktiv sein

Anlässlich der heutigen Vorstellung des Sicherheitspakets III durch den Hessischen Innenminister Peter Beuth (CDU) erklärt der innenpolitische Sprecher der Fraktion der Freien Demokraten im Hessischen Landtag, Stefan MÜLLER:

„Endlich geht es voran mit der von uns schon seit langem geforderten personellen Stärkung der Polizei. Diese muss aber auch tatsächlich vor Ort ankommen, alleine schon, um die erhebliche Belastung der Beamten mit zahllosen Überstunden zu reduzieren.“ Erforderlich sei zudem, das Personalkonzept an einer entsprechenden Sicherheitsstrategie für Hessen auszurichten. Dabei geht es um die großen und sich ständig verändernden Herausforderungen wie Rechtsextremismus und Terrorismus. Auch zur Bewältigung der neu dazugekommenen Aufgaben rund um das Thema Cyber-Kriminalität wird zusätzliches Personal benötigt.

„Angesichts der veränderten sicherheitspolitischen Rahmenbedingungen, aber auch der umfangreichen neuen Herausforderungen für die Polizei, die eine immer stärkere Spezialisierung notwendig macht, wird es höchste Zeit, auch personell mit einem Stellenzuwachs zu reagieren“, sagt Müller. Allerdings sei es fraglich, ob die konkret in Aussicht gestellten Verstärkungen ausreichend seien. Es gehe darum, neben dem Ausgleich für die altersbedingten Abgänge eine ausreichende Stellenzahl zu schaffen, um die zahlreichen neuen und zusätzlichen Aufgaben bewältigen zu können. Darüber hinaus seien die vielen Überstunden und die Anrechnung von Stunden auf das Lebensarbeitszeitkonto und die damit einhergehenden Belastungen für das Personal auszugleichen.

„Wir benötigen belastbare Zahlen, wie viele Stellen durch Ruhestandsversetzungen tatsächlich wegfallen und wie sich die Ausfallzahlen im Studium an der Hochschule für Polizei und Verwaltung entwickelt haben“, fordert Müller. „Darüber hinaus muss der Polizeidienst attraktiv sein, um qualifiziertes Personal zu bekommen. Angesichts der hohen Abbrecherzahl gibt es da jedoch Zweifel“, meint der innenpolitische Sprecher.