MÜLLER zum Fall Stephan E.

Innenpolitik28. November 2019

  • Minister bleibt Antworten schuldig
  • Transparenz sieht anders aus
  • Sicherheitsbehörden brauchen neue Struktur
     

WIESBADEN – „Der Minister bleibt weiter die Antworten auf die entscheidenden Anfragen schuldig“, sagt Stefan MÜLLER, innenpolitischer Sprecher der Fraktion der Freien Demokraten im Hessischen Landtag, nach der heutigen Sitzung des Innenausschusses. Dies betreffe insbesondere die wichtigen Fragen zur Rolle der Sicherheitsbehörden bei der Beobachtung des mutmaßlichen Mörders des Kasseler Regierungspräsidenten Walter Lübcke, Stephan E.. Bemerkenswert sei, dass die Entscheidung, dass es sich bei Stephan E. um einen abgekühlten Rechtsextremisten handelt, schlicht durch Sperrung der Akte erfolgt sei. „Eine Informationspolitik, die der Transparenz und Aufklärung dient, sieht anders aus“, kritisiert Müller. Die Informationen wären wichtig, um Erkenntnisse zu gewinnen, welche weiteren Veränderungen in der Struktur der Sicherheitsbehörden vorgenommen werden müssen.

Dass die Oppositionsabgeordneten in der Sitzung gerade seitens der Grünen aufgefordert wurden, jetzt erst einmal die Ermittlungen abzuwarten, sei der Gipfel der Unverschämtheit. „Es geht um nichts weniger als die Aufklärung eines Mordes und die notwendigen Veränderungen in der Struktur der Sicherheitsbehörden“, erinnert Müller.

In der Diskussion um einen möglichen Geheimnisverrat durch den Abgeordneten Frömmrich seien die Antworten des Innenministers nicht anders zu interpretieren, als dass Frömmrich zwar die elf Nennungen des Namens Stephan E. veröffentlichen durfte, aber die weiteren Informationen nicht von der Herabstufung der Akte umfasst waren.