Meldungen

Freie Demokraten fordern Abschaffung des § 219a Ratsuchende Frauen brauchen Informationen Ärzte nicht kriminalisieren WIESBADEN – Anlässlich der erneuten Verhandlung gegen die Ärztin Kristina Hänel wegen des Verstoßes gegen das Werbeverbots für Schwangerschaftsabbrüche erklärt die […]

Auf Rechtsstaat vertrauen Landtag muss wieder 110 Mitglieder haben Freie Demokraten wollen Zahl der Wahlkreise verringern WIESBADEN – „Der Landtag ist der falsche Adressat für dieses Thema“, stellt der Vizepräsident des Hessischen Landtags und Abgeordnete […]

Landwirtschaftspolitik wieder mit Vernunft und Wissenschaft gestalten Zukunft für heimische Lebensmittel statt Messwahnsinn und Verbote Leistung von Landwirten würdigen und gemeinsam Ernährung sichern WIESBADEN – „Was und wie wir im Augenblick über die Landwirtschaft in […]

Generelles Tempolimit ist unverhältnismäßige Freiheitseinschränkung Freie Demokraten wollen Hightech statt Gängelung Was Deutschland im Jahr spart, stößt China in zwei Stunden aus WIESBADEN – Zur Plenardebatte um die Einführung eines allgemeinen Tempolimits erklärt der verkehrspolitische […]

Bauen muss einfacher werden Gesetzentwurf geht in richtige Richtung Freie Demokraten fordern Bürokratieabbau WIESBADEN – „Wer in großer Zahl Wohnungen schaffen will, muss das Bauen vereinfachen. Daher haben wir bereits einen Gesetzentwurf zur Hessischen Bauordnung […]

Arroganz statt Dialog Optionsmodell ist Schnapsidee System der Ausländerbeiräte beibehalten WIESBADEN – „CDU und Grüne haben in ihrem Koalitionsvertrag einen Dialog versprochen – stattdessen begegnen sie den hessischen Ausländerbeiräten arrogant und mit mangelnder Wertschätzung“, kritisiert […]

Gewalt hat im Sport nichts zu suchen Rasche straf- und sportrechtliche Konsequenzen wichtig Sportvereine bei gesellschaftlicher Arbeit unterstützen WIESBADEN – „Gewalt hat im Sport bei allem Einsatz und aller Leidenschaft nichts zu suchen“, betont der […]

Chancengerechtigkeit braucht qualifiziert besetzte Lehrerstellen Wieder 105 % Lehrerversorgung an Hessischen Schulen garantieren „Offensive für die Grundschule“ WIESBADEN – „Wir Freie Demokraten wollen, dass ausreichend qualifizierte Lehrkräfte in unseren Schulen unterrichten. Das ist der Schlüssel […]

Ministern hat durch Wilke-Skandal Vertrauen verloren Gesetz ist nur Feigenblatt Freie Demokraten fordern intensive Beratung WIESBADEN – „Verbraucherschutzministerin Priska Hinz hat das Vertrauen der Menschen längst verloren“, sagte Wiebke KNELLL, verbraucherschutzpolitische Sprecherin der Fraktion der Freien […]

Druck der Freien Demokraten bringt Erfolg Unverhältnismäßiges Urteil korrigiert Landesregierung weiter in der Pflicht WIESBADEN – „Fahrverbote in großen Teilen Frankfurts sind vom Tisch“, erklärt der Parlamentarische Geschäftsführer der Fraktion der Freien Demokraten im Hessischen […]

Sinemus liefert Überschriften ohne Inhalte Freie Demokraten fordern vollwertiges Ministerium Hessen schöpft Potenzial nicht aus WIESBADEN – „Die Digitalministerin hat bislang nur Überschriften, aber keine Inhalte geliefert“, sagt Oliver STIRBÖCK, digitalpolitischer Sprecher der Fraktion der […]

Arroganz muss ein Ende haben Landwirtschaftspolitik braucht Vernunft „Ohne Bauern ist Hopfen und Malz verloren“ WIESBADEN – „Die urbane Arroganz der Landesregierung muss ein Ende haben“, fordert Wiebke KNELL, landwirtschaftspolitische Sprecherin der Fraktion der Freien […]

Ausländer-Rechte werden eingeschränkt  Beiräte werden de facto abgeschafft WIESBADEN – „Die Landesregierung schränkt die Rechte der Ausländerinnen und Ausländer ein, statt Integration zu fördern“, kritisiert der integrationspolitische Sprecher der Fraktion der Freien Demokraten im Hessischen […]

IAA in Berlin nicht willkommen Leitmesse gehört nach Frankfurt Thema muss Chefsache sein WIESBADEN – „In Berlin ist die IAA offenkundig nicht willkommen“, sagt Dr. Stefan NAAS, wirtschafts- und verkehrspolitischer Sprecher der Fraktion der Freien Demokraten im […]

München fliegt Frankfurt davon Landesregierung muss sich für Flughafen einsetzen Al-Wazirs Desinteresse schadet Standort   WIESBADEN – „Während die Bayern schon im Flieger sitzen, stehen die Hessen noch an der Sicherheitskontrolle an“, sagt Dr. Stefan […]