MÜLLER zur Beobachtung des AfD-Flügels

Innenpolitik12. März 2020

  • Beachtung des AfD-Flügels ist wichtig
  • Demokratie muss geschützt werden

WIESBADEN – „Die Beobachtung des Flügels der AfD durch den Verfassungsschutz ist zu begrüßen und wichtig, um die Demokratie zu schützen. Diese Entscheidung bestätigt, dass die politischen Diskussionen um rechtsextreme Mitglieder in der AfD berechtigt sind“, sagt Stefan MÜLLER, innenpolitischer Sprecher der Fraktion der Freien Demokraten im Hessischen Landtag.

Hintergrund: Das Bundesamt für Verfassungsschutz hatte heute bekannt gegeben, dass der rechtsnationale Flügel offiziell ein Beobachtungsfall ist.