MÜLLER zum Kampf gegen Rechtsextremismus

Innenpolitik13. März 2020

  • Freie Demokraten fordern Enquete-Kommission
  • Nachhaltige Demokratie-Infrastruktur schaffen
  • Programme im Kampf gegen Rechtsextremismus müssen gebündelt werden

WIESBADEN – Erst die NSU-Morde, dann der Mord am Kasseler Regierungspräsidenten Dr. Walter Lübcke und jüngst die Terrortat von Hanau: Hessen hat ein Problem mit Rechtsextremismus. Die Fraktion der Freien Demokraten im Hessischen Landtag fordert daher die Einsetzung einer Enquete-Kommission „Demokratiestärkung und Bekämpfung von Rechtsextremismus“. „Dazu werden wir in den kommenden Tagen auf die Fraktionen von SPD, CDU und Grünen zugehen und das Gespräch suchen“, kündigt Stefan MÜLLER, innenpolitischer Sprecher der Fraktion der Freien Demokraten, an. „Wir halten eine Enquete-Kommission für das richtige Mittel, um dem umfangreichen und bedeutsamen Thema ‚Demokratie und Extremismus‘ gerecht zu werden. Wir halten es auch für wichtig, dass sich nicht nur die Landesregierung, sondern gerade auch der Hessische Landtag als gewählte Volksvertretung intensiv und fraktionsübergreifend mit dieser Thematik beschäftigt und interdisziplinär sowie mit wissenschaftlicher Unterstützung den Sachverhalt aufklärt, Maßnahmen diskutiert und dann auch Entscheidungen trifft“, erklärt Müller.

„Wir sind überzeugt: Um Rechtsextremismus erfolgreich bekämpfen zu können, muss eine dauerhafte Demokratie-Infrastruktur geschaffen werden. Diese muss langfristig angelegt sein und darf nicht nur von zahlreichen Einzelprogrammen, die nebeneinander abgearbeitet werden, geprägt sein.“

Die Freien Demokraten haben bereits einige mögliche Schwerpunkte für die einzurichtende Enquete-Kommission erarbeitet: „Bestehende Programme zur Prävention gegen Extremismus und zur Wiedereingliederung von Extremisten müssen überprüft und evaluiert werden“, fordert Müller. „Bereits erfolgreiche beziehungsweise erfolgversprechende Maßnahmen und Programme müssen dann gebündelt werden. Wir müssen wegkommen von Einzelprojekten und brauchen endlich ein Gesamtkonzept, um Extremismus zu bekämpfen und damit die Demokratie zu stärken.“ Ebenso müsse die lokale Ebene noch stärker eingebunden werden, gerade wenn es um die Präventionsarbeit gehe. Darüber hinaus ist für die Freien Demokraten eine Stärkung der Medienkompetenz für alle Altersklassen eine entscheidende Aufgabe. „Radikalisierung findet heute immer öfter im Netz statt, auch da braucht es präventive Maßnahmen“, sagt Müller. Diese Punkte seien erste Vorschläge für die Arbeit der Enquete-Kommission: „In den Gesprächen mit den anderen Fraktionen sind wir aber selbstverständlich kompromissbereit und werden sicher noch weitere Punkte aufnehmen.“