DR. BÜGER zum Hochschulpakt

Hochschule11. März 2020

  • Hessen muss höheren Anspruch haben
  • In Leistung investieren und diese fördern

WIESBADEN – „Hessen muss einen höheren Anspruch haben“, sagt Dr. Matthias BÜGER, hochschulpolitischer Sprecher der Fraktion der Freien Demokraten im Hessischen Landtag, anlässlich des heute von Landesregierung und den Präsidenten der hessischen Hochschulen unterzeichneten Hochschulpakts. „Der Pakt enthält zu wenige leistungsbezogene Komponenten“, erklärt Büger und ergänzt: „Uns ist wichtig, dass die Qualität von Forschung und Lehre verbessert wird. Hessen darf im Wettbewerb mit den Universitäten und anderen Hochschulen in anderen Bundesländern nicht weiter ins Hintertreffen geraten.“ Dass die Landesregierung von einer „konsequenten Fortsetzung“ ihres „Erfolgskurses“ spreche, sei Realitätsverweigerung. „Wir liegen bei der Lehrqualität auf Platz 15 von 16 Bundesländern und sind bei der Exzellenzinitiative hinten runtergefallen“, erinnert der hochschulpolitische Sprecher.

Büger konstatiert: „Der Landesregierung fehlt ein Konzept, um Hessen wieder in die Bundesliga der Hochschulstandorte zu führen, also unter die Standorte der Exzellenzhochschulen. Dazu muss aber konsequent Leistung gefördert und in sie investiert werden.“ Büger befürchtet jedoch, dass Leistungskriterien eher abgebaut werden. „Unsere Hochschulen tun ihr Bestes. Die Landesregierung gibt ihnen aber einen Rucksack voller Steine mit. Wenn das so kommt, dann hat sich Hessen mit einem Platz in der Regionalliga abgefunden und verwaltet nur noch den Status quo.“

Nach Ansicht Bügers hat die Landesregierung die bereits bekannten Mittel schöngerechnet und als Plus statt 4 Prozent jährlich einfach 20 Prozent für fünf Jahre angesetzt. „Das ist natürlich wenig zielführend, da man dann auch erwartete 5 mal 3 Prozent gleich 15 Prozent Lohnsteigerungen abziehen müsste“, meint Büger und ergänzt: „Der genannte Grundsockel ist nichts anderes als eine Abkehr vom Prinzip, Geld für die Ausbildung von Studenten beziehungsweise für Forschungsleistungen zu vergeben – stattdessen gibt es leistungslos Geld.“

Sehr ärgerlich sei die Informationspolitik der Landesregierung. „Offenkundig sind der Landesregierung Abgeordnete unterschiedlich viel wert: So kannten die Regierungsabgeordneten alle Details und konnten diese kommentieren, obwohl den Oppositionsfraktionen die Daten noch nicht einmal zugestellt wurden. Dies ist eine Intransparenz und Stillosigkeit ohne Beispiel“, kritisiert Büger.