DR. NAAS zum Moped-Führerschein mit 15

Verkehr11. März 2020

  • Missachtung des Parlaments
  • Mobilität für junge Menschen im ländlichen Raum
  • Befristung nicht notwendig

WIESBADEN – „Es grenzt schon an eine Missachtung des Parlaments, wenn der Wirtschaftsminister vor der Sitzung des Ausschusses genau das ankündigt, was die Freien Demokraten bereits im Mai 2019 beantragt haben. Es zeugt von ganz schlechtem politischen Stil, die Idee eines anderen zu verkaufen, zumal wenn man selbst darum gebeten hatte zu warten“, ärgert sich Dr. Stefan NAAS, verkehrspolitischer Sprecher der Fraktion der Freien Demokraten im Hessischen Landtag. In der Sache begrüßen die Freien Demokraten die Umsetzung. „Es ist schlicht nicht nachvollziehbar, dass junge Menschen in den ostdeutschen Bundesländern schon seit Jahren den Moped-Führerschein mit 15 machen dürfen, hessischen Jugendlichen diese Möglichkeit jedoch verwehrt wird“, so Naas. Gerade im ländlichen Raum sei der Moped-Führerschein mangels ausreichendem ÖPNV-Angebot ein Stück gelebter Freiheit. Denn mit dem Erwerb des Führerscheins erlangen junge Leute Unabhängigkeit und die erste individuelle Mobilität. „Insofern begrüßen wir die Umsetzung durch die Landesregierung, der die Grünen lange Zeit mehr als kritisch gegenüberstanden. Wir hätten uns auch eine dauerhafte Umsetzung vorstellen können. Warum es nun einer erneuten Befristung bedarf, obwohl seit Jahren ein Modellprojekt in Ostdeutschland gelaufen ist und evaluiert wurde, erschließt sich uns nicht“, kritisiert Naas.

Hintergrund ist die Tatsache, dass die Freien Demokraten auf Wunsch der Regierungsfraktionen ihren Antrag zur Einführung des Moped-Führerscheins vom Mai 2019 über mehrere Monate geschoben haben. Zugesagt war, dass man sich dann gemeinsam über die Frage der Einführung berät. Nun veröffentlicht der Minister vor Beginn der Sitzung eine entsprechende Pressemitteilung, die das Ergebnis der Beratung im Ausschuss vorwegnimmt.