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„Die Bewertung einer juristisch und inhaltlich korrekten Antwort auf eine präzise Frage als 'Rechtfertigungsversuch in der Manier eines Winkeladvokaten', 'Trickserei' und 'Irreführung' zu bezeichnen, macht ...

„Die Anhörung im kulturpolitischen Ausschuss hat gezeigt, dass die Schulen in freier Trägerschaft einen wichtigen Beitrag in unserem Schul- und Bildungssystem leisten und ihre vielfältige ...

„523 getötete und rund 7000 schwerverletzte Opfer von betrunkenen Autofahrern im Jahr 2009 machen deutlich, dass sich bei Alkohol im Straßenverkehr jede Relativierung verbietet“, so ...

„Wir freuen uns, dass nun auch die SPD entdeckt hat, dass Energie nicht nur aus Strom besteht. Wir werden uns den Gesetzentwurf in Ruhe anschauen. ...

„Die schnelle Reaktion des Hessischen Justizministeriums zeigt ganz klar, dass die zu Unrecht erhobenen Unterstellungen der Opposition gegenüber dem Justizminister haltlos sind“, so Stefan Müller, ...

„Das heutige Urteil des Hessischen Verwaltungsgerichtshofs (VGH) in Kassel ist eine gute Entscheidung für den Jobmotor Frankfurter Flughafen. Das sichert und schafft Arbeitsplätze in ganz ...

„Ein zukunftsweisendes Mittelstandsgesetz muss die notwendigen Rahmenbedingungen setzen, damit insbesondere kleine und mittlere Unternehmen erfolgreich am Markt bestehen können. Ein Mehr an Bürokratie, wie es ...

„Die SPD will mal wieder den Sozialstaat mit mehr Schulden weiter aufblähen und die Steuerzahler noch mehr belasten“, so Florian Rentsch, Vorsitzender der FDP-Fraktion im ...

„Die heute von der Fraktion die Linke vorgestellten Ideen aus Willis Wunderland sind ein Aktionsprogramm für mehr Schulden und weniger Arbeit“, so Leif Blum, Parlamentarischer ...

„Es ist schon dreist wie die Grünen Unwahrheiten verbreiten, was die finanzielle Unterstützung des RMV angeht, nur um ihrer Klientel zu gefallen“, so Stefan Müller, ...

„Solche Äußerungen wie sie SPD-Fraktionschef Thorsten Schäfer-Gümbel heute gegenüber Guido Westerwelle geäußert hat wären unter Gerhard Schröder und Wolfgang Clement nicht passiert. Wer FDP-Chef Westerwelle ...

„Wir freuen uns sehr über die Nachrichten, die wir aus dem Hause des Hessischen Wirtschaftsministers Dieter Posch über die A49 hören. Den Weiterbau der Autobahn, ...

„Die inhaltliche und organisatorische Neuausrichtung und Weiterentwicklung der Sekundarstufe I ist ein zentrales schulpolitisches Anliegen der Koalitionsfraktionen. Auch hier gilt jedoch der Grundsatz ‚Sorgfalt vor ...

„FDP-Chef Guido Westerwelle hat vollkommen Recht mit seinen Aussagen. Es stimmt, wenn er sagt, dass wir nicht nur auf diejenigen schauen dürfen, die auch in ...

„Die Aussagen der SPD zum Kommunalwahlgesetz sind eine Verhöhnung und eine unglaubliche Arroganz gegenüber einzelnen Gemeindevertretern auf kommunaler Ebene“, so Dr. Frank Blechschmidt, kommunalpolitischer Sprecher ...