Plenardebatte vom 03.03.2010

3. März 2010

Nachfolgend dokumentieren wir die Schweiz-feindlichen Äußerungen von Tarek Al-Wazir in der Plenardebatte heute Vormittag (03.03.2010) im Hessischen Landtag, von denen sich die FDP ausdrücklich distanziert.

Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren. Ich habe mich gemeldet, Herr Kollege Milde, weil Sie erneut das Wort Hehlerware gebraucht haben.

Und ich will mal darauf hinweisen, dass die Schweiz ein Geschäftsmodell betreibt, was darauf angelegt ist – Stichwort: Nachrichtenlose Konten, Stichwort: Nummernkonten – Leute dazu zu ermutigen, die Gesetze zu brechen.

Man kann sein Geld bei der UBS anlegen, die hat sogar eine Filiale in Offenbach. Kann man machen. Warum macht man das nicht hier? Warum fährt man dazu in die Schweiz? Weil man genau einen Grund sucht, weil man eine Möglichkeit sucht, seine Steuern zu verkürzen. Und deswegen sage ich sehr deutlich: wenn die Schweiz die normalen Regeln internationaler Zusammenarbeit befolgen würde, dann wären solche CDs überhaupt nichts wert, weil dann gäbe es den Austausch. Und deswegen sage ich Ihnen sehr deutlich, dass was die Schweiz bisher betreibt, ist ein – leider – asoziales Geschäftsmodell. Und so lange dieses Geschäftsmodell so betrieben wird –

Applaus

– so lange dieses Geschäftsmodell so betrieben wird und die normalen Regeln internationaler  Zusammenarbeit von der Schweiz nicht befolgt werden, so lange ist das keine Hehlerware, die man da ankauft, sondern so lange ist das, so drücke ich es mal aus, Notwehr, liebe Kolleginnen und Kollegen.

Und wenn diese, wenn diese CD dazu führt, und wenn noch mehr CDs, wenn noch mehr CDs dazu führen, dass die Schweiz endlich mitteleuropäisches Recht bei sich auch einführt, so lange kann ich nur sagen, wünsche ich mir noch viel mehr solche CDs, weil es vielleicht dazu führt, dass die Schweiz endlich ein ganz normales Recht, so wie jedes andere EU-Land beispielsweise, jetzt endlich auch einführt bei sich.

Und ich sage Ihnen sehr deutlich,

Applaus

Präsident: Herr Al-Wazir, kommen Sie bitte zum Schluss.

Al-Wazir:

Ich weiß, ich weiß, Herr.

Wenn die oberen 5 Prozent der Gesellschaft weiter ihre subventionierten Theater benutzen, die öffentlichen Schulen und Hochschulen benutzen, immer noch einen der weltweit besten Infrastrukturen der Welt benutzen und dann aber sich ihren Steuerpflichten entledigen wollen, dann ist das spätrömische Dekadenz und da gehört der Staat mit aller Härte dazu. Ich hoffe, da fängt niemand hier an zu wackeln von CDU und FDP. Herzlichen Dank.