Meldungen

„Erneuerbare Energien sind für unsere zukünftige Energieversorgung von großer Bedeutung. Gerade deshalb müssen wir sie effektiv und nachhaltig fördern. Sie aber durch rigorose Verpflichtungen und durch Überregulierung den Menschen von heute auf morgen vorschreiben zu wollen, wie das die SPD [...]

Als begrüßenswerten Beitrag zur Diskussion um Verankerung eines eigenständigen Schuldenverbots in der Hessischen Landesverfassung bezeichnet der finanzpolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Leif Blum, die heutigen Ausführungen zur Konsolidierung unseres Landeshaushalts seitens der Vereinigung der hessischen Unternehmerverbände (VhU).

„Die Gefahren für den Rechtsstaat verändern sich. Das hat der heute vorgestellte Verfassungsschutzbericht gezeigt. Gleichzeitig stellen wir fest, dass die Hessische Landesregierung, die hessische Polizei und das Landesamt für Verfassungsschutz auf diese Veränderungen vorbereitet waren. Sie reagierten und reagieren rechtzeitig [...]

„Das Verhalten von SPD und Grünen in der heutigen Sitzung des Untersuchungsausschusses 18/2 wie auch schon gestern ist überaus ärgerlich und enttäuschend. Solch ein Versuch Nebelkerzen zu werfen ist der Beweis dafür, dass es der Opposition nicht wie uns, um [...]

„Die heutige medial inszenierte Empörung der Opposition hinsichtlich der Empfehlungen der Landesregierung und der Entscheidung des Vorsitzenden des Untersuchungsausschusses 18/2 zunächst von einer Vertraulichkeit der Akten auszugehen und die Fraktionen so frühzeitig Einsicht nehmen zu lassen beweist, dass es Grünen [...]

„Die Kritik der Grünen zum Thema Mittel für den Bildungsbereich wird auch heute durch erneutes Wiederholen nicht substanzieller. Wer wie Rot-Grün über Jahre hinweg die Schulen und Hochschulen als seinen finanzpolitischen Steinbruch benutzt hat, der sollte sich mit Kritik besser [...]

„Durch das Projekt 'Staufreies Hessen 2015' konnten bereits nach der Hälfte der Laufzeit die Stauzeiten auf den hessischen Straßen um rund 80 Prozent reduziert werden. Damit bestätigt sich, dass auch durch den Einsatz einfacher und praktikabeler Handlungsalternativen, wie z.B. die [...]

20 Mädchen und Jungen haben die Chance genutzt, beim Girls’ Day einen Einblick in den Tagesablauf eines Abgeordneten zu nehmen und einen Blick hinter die Kulissen der Landespolitik zu werfen. Zwei Stunden lang standen der stellvertretende Fraktionsvorsitzende René Rock, der [...]

Zum heutigen Beschluss des Kabinetts zur Reform der Jobcenter erklärt der Vorsitzende der FDP-Fraktion im Hessischen Landtag, Florian Rentsch:

Die Mindestverordnung gilt in Hessen und wird umgesetzt. Das bekräftigte heute Florian Rentsch, Fraktionsvorsitzender der FDP-Fraktion im Hessischen Landtag, im Zusammenhang mit den Verlautbarungen von Finanzminister Karl-Heinz Weimar und Familienminister Jürgen Banzer.

Der umweltpolitische Sprecher der FDP-Fraktion im Hessischen Landtag, Frank Sürmann und der Landtagsvizepräsident sowie Vorsitzende des Umweltausschusses, Heinrich Heidel, haben Honda R& D Europe in Offenbach besucht. „Der Höhepunkt der informativen Veranstaltung rund um das Thema erneuerbare Energien im Auto [...]

„Die SPD ist in der Vergangenheit nicht durch eigene steuerpolitische Konzepte aufgefallen. Wir dagegen sind die Partei, die der Mehrheit der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer und ihren Familien mehr Netto vom Brutto geben wollen. Die Kritik der SPD an den Plänen [...]

„Wir werden den Datenschutz in Hessen unabhängig und EU-rechtskonform organisieren. Das heute vom Hessischen Datenschutzbeauftragten Prof. Ronellenfitsch im Innenausschuss vorgelegte Gutachten gibt uns dabei wichtige inhaltliche Bausteine an die Hand“, erklärte Wolfgang Greilich, stellvertretender Vorsitzender und innenpolitischer Sprecher der FDP-Fraktion, [...]

„Wir freuen uns außerordentlich für die Bürgerinnen und Bürger in Nordhessen, dass das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig die Klage des BUND abgewiesen hat. Das ist eine Entscheidung für die Menschen in der Region“, so Florian Rentsch, Vorsitzender der FDP-Fraktion im Hessischen [...]

„Die Kritik der Grünen zum Thema Mittel für den Bildungsbereich wird auch heute durch erneutes wiederholen nicht substanzieller. Wer wie Rot-Grün über Jahre hinweg die Schulen und Hochschulen als seinen finanzpolitischen Steinbruch benutzt hat, der sollte sich mit Kritik besser [...]